Begründung: Die vier Kläger stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten; sie benützten Parkplätze in der Tiefgarage des Palais Trautson, die von der Beklagten ursprünglich unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden. Hiebei wurden mit den Klägern - ausgenommen dem Zweitkläger - Widerrufsvorbehalte vereinbart. Die Beklagte hat diese unentgeltlichen Benützungsverhältnisse widerrufen und den Klägern auf Grund ihrer Ansuchen - die sie jeweils mit dem Vorbehal... mehr lesen...
Norm: AVG §38 AVG §69 Abs1 litcBDG §80 GehG §24a JN §1 CIa1 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 AVG § 69 heute ... mehr lesen...
Norm: GehG §24a JN §1 CIa1 GehG § 24a heute GehG § 24a gültig ab 30.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2025 GehG § 24a gültig von 01.04.2025 bis 29.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2025 GehG § 24a gültig von 29.01.2020 bi... mehr lesen...
