Die Beschwerdeführerin steht als Legationsrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie stand zunächst an der Österreichischen Botschaft in London in Verwendung und versieht nun ihren Dienst in der "Zentrale" des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in Wien. Sie ist Mutter der am 23. September 1998 geborenen A. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2003 ersuchte die Beschwerdeführerin, die damals an der Österreichischen Botschaft in London (kurz: Botsch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bundeslehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war durch mehrere Jahre, endend mit 31. Juli 2000, als "Subventionslehrer" an der Deutschen Schule in Madrid tätig (dem Beschwerdevorbringen zufolge befand er sich dort mit seiner Frau und seinen drei Kindern). Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag vom 23. Mai 2001 brachte der Beschwerdeführer vor, seine Auslandsverwendung als "Subventionslehrer" an jener Schule habe vom 1. Au... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs11 Z1;GehG 1956 §21 Abs3;
Rechtssatz: Aus dem Blickwinkel der Billigkeit gemäß § 21 Abs. 3 GG 1956 bedeutet der Umstand, dass (hier) Kosten typologisch dem § 21 Abs. 11 Z 1 GG 1956 zu subsumieren sind, für sich allein noch nicht, dass diese Kosten jedenfalls schon deshalb, weil sie anfielen, letztlich zur Gänze vom Bund als öffentlich-rechtlichem Dienstgeber zu tra... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs11 Z1;GehG 1956 §21 Abs11;GehG 1956 §21 Abs3;GehG 1956 §21 idF 1995/522;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit Bemessungen nach § 21 Abs. 3 GG 1956 wiederholt auf die Bedeutung des dort umschriebenen Momentes der "Billigkeit" verwiesen (im Zusammenhang mit Ausbildungskosten siehe beispielsweise die hg. Erkenntnisse vom 2. Juli 1997, Zl. 95/... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gesandter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Der Beschwerdeführer wurde in der Zeit vom 4. August 1986 bis 13. August 1991 an der Österreichischen Botschaft in Bern als Gesandter verwendet. Sein Sohn Dominik, geboren am 1. Mai 1984, der mit dem Beschwerdeführer in Bern im gemeinsamen Haushalt wohnte, wurde - nach der österreichischen Rechtsordnung beu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52;GehG 1956 §21 Abs11 Z2 lita;GehG 1956 §21 Abs11 Z2 litb;
Rechtssatz: Bei der Zumutbarkeit der Eingliederung in das österreichische Schulsystem kommt es nicht entscheidend darauf an, ob eine derartige Eingliederung Kindern im Volksschulalter im allgemeinen zumutbar ist, sondern ob sie DIESEM Kind unter Bedachtnahme auf die übrigen konkr... mehr lesen...
