Norm: GehG §20c tir GdVBG §65 VBG §22 GehG § 20c heute GehG § 20c gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 GehG § 20c gültig von 01.01.2023 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 GehG § 20c gültig von 02... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dass nach § 27a Abs 4 der Bundesbahn-Besoldungsordnung die Jubiläumsbelohnung auch gewährt werden kann, wenn der Beamte nach einer Dienstzeit von mindestens 35 Jahren aus dem Dienststand ausscheidet, macht das darüber abgeführte Verfahren nicht zu einem solchen "über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses" iS § 46 Abs 3 Z 1 ASGG. Verfahren iS dieser Bestimmung sind solche, in denen es um die Berechtigung oder um d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom Jahre 1954 bis 30.Juni 1993 - mit einer Unterbrechung von fünfeinhalb Jahren - als Angestellter beschäftigt. Vom 1.Jänner bis 30.Juni 1993 war der Kläger dienstfrei gestellt. Ab dem Jahre 1985 war er Leiter der Käserei in G*****. Im Jahre 1993 belief sich sein Bruttogehalt auf 35.020 S zuzüglich einer Zulage von 3.120 S sowie einem Überstundenpauschale von insgesamt 3.854 S. Dem Kläger wurde seit vielen Jahren B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung können allfällige Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, in der Revision nicht neuerlich als Mängel des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden (vgl SZ 27/4; SZ 60/157; SZ 62/88; RZ 1989/16; RZ 1992/57; DRdA 1991/10; ecolex 1994, 781; RdW 1995, 226; EvBl 1995/67; Arb 11.174; Arb 11.217 uva). Nach ständiger Rechtsprechung kön... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1.April 1980 als Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung bei der beklagten Partei beschäftigt. Ab 1.Jänner 1981 wurde dem Kläger von der beklagten Partei Handlungsvollmacht erteilt. Zum damaligen Zeitpunkt war es bei der beklagten Partei üblich, den Abteilungsleitern etwa ein Jahr nach Bestellung Handlungsvollmacht zu erteilen. Erst später wurde aus Gründen der Sparsamkeit die Handlungsvollmacht nicht mehr grundsätzlich nach der Einarbeitungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist ausfzuführen: Die strittigen Nebengebühren der Jubiläumszuwendung sind nach freiem Ermessen zu gewähren. Wohl trifft es zu, daß sic... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIh ABGB §879 CIIo1 ABGB §1478 ABGB §1486 Z5 ABGB §1497 I GehG §15 Abs1 Z13 GehG §20c VBG §22 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 879 heute ABGB... mehr lesen...
