Entscheidungen zu § 18 Abs. 1 GehG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

1 Dokument

Entscheidungen 1-1 von 1

RS OGH 1978/10/10 4Ob83/78

Rechtssatz: Sind sämtliche denkmöglichen Kriterien, die als Voraussetzungen für eine Rechtsfolge in Betracht kommen, im Gesetz angeführt, dann räumt das in einer solchen Gesetzesstelle verwendete Hilfszeitwort "können" der Behörde kein freies Ermessen ein. - Die Dienstbehörde übt Willkür, wenn sie einem Beamten, der einwandfrei Mehrleistungen erbringt, eine Mehrleistungsvergütung verweigert.   VwGH vom 08.07.1964, Z 2125/61; Veröff: JBl 1965,159 Entscheidungstext... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.10.1978

Entscheidungen 1-1 von 1

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten