Der Beschwerdeführer steht als Senatsrat in der Dienstklasse VIII in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz (in der Folge kurz: Stadt Linz). Seit 1. Jänner 1987 bekleidete er die Stellung eines ärztlichen Leiters des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz. Wegen des Verdachtes der Begehung von Dienstpflichtverletzungen als ärztlicher Leiter beschloss die Disziplinarkommission für Beamte der Stadt Linz mit Bescheid vom 11. Jänner 1994 die Einleit... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich
Norm: GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §15 Abs1;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §16a;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §19;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §20;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §3 Abs2;StGdBG OÖ 1956 §30 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §30 Abs3;
Rechtssatz: Bei den Ärztedienst- und Zonenzulagen handelt es sich nicht um Zulagen im Sinne des § ... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer steht als Zollwachebeamter (Bezirksinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist seit 1. Jänner 1985 das Zollamt Klagenfurt (Abteilung für Strafsachen). Die Abteilung, in der er verwendet wird, befand sich bis 29. Jänner 1990 in Klagenfurt, Villacher Ring 51, und befindet sich seither im Gebäude Klagenfurt, Herrengasse 9. Über Antrag des Beschwerdeführers vom 11. April 1988, in dem er angab, daß für ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §16a;GehG 1956 §20b;GehG 1956 §34 Abs4; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 8.6.1994 93/12/0149
Rechtssatz: Zur Zurücklegung einer Strecke von 800 bis 850 m ist die Benützung eines (öffentlichen) Verkehrsmittels für einen Gesunden nicht zweckdienlich (Hinweis E 20.2.1968, 1831/67, VwSlg 7292 A/1968 - Trennungszuschuß... mehr lesen...
