Entscheidungen zu § 15 Abs. 3 GehG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1999/6/18 V115/97

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Z96/12/0364 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Die Beschwerdeführerin steht als Oberrevidentin (Verwendungsgruppe B, Dienstklasse IV) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie gehört dem Personalstand des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten an und wird als Attachee (Verwaltungsangelegenheiten) und Vizekonsulin an der österreichischen Botsch... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.06.1999

RS Vfgh 1999/6/18 V115/97

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung über Pauschalierung der Überstunden- und Sonn- und Feiertagsvergütung im BMA, BGBl 128/1996 §2GehG 1956 §15 Abs3
Leitsatz: Aufhebung einer Verordnungsbestimmung über die Pauschalierung der Überstunden- und Sonn- und Feiertagsvergütung für Bedienstete im Bereich des Außenministeriums wegen Widerspruchs der Festsetzung dieser Nebengeb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 18.06.1999

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