Entscheidungen zu § 15 Abs. 1 GehG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2007/12/6 B639/07

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist Beamtin der allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse VII (Oberrätin) und im rechtskundigen Dienst der Bundespolizeidirektion Wels tätig.   2. Mit schriftlicher Verfügung des Polizeidirektors als Leiter dieser Dienststelle vom 30. November 2005 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie auf Grund ihrer fachlichen Mängel im Fremdenrecht ab sofort... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.12.2007

RS Vfgh Erkenntnis 2007/12/6 B639/07

Rechtssatz: Zur Anwendbarkeit der Garantien des Art6 Abs1 EMRK auf dienstrechtliche Angelegenheiten:   Der Verfassungsgerichtshof geht angesichts der neuesten Rechtsprechung des EGMR - E v 19.04.07, Fall Eskelinen ua gegen Finnland, Beschwerde Nr 63235/00 - davon aus, dass dieser seine bisherige, iW mit dem Urteil im Fall Pellegrin gegen Frankreich vom 08.12.99 eingeleitete Rechtsprechung - der der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis VfSlg 17644/2005 ausdrücklich folgte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 06.12.2007

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