Entscheidungen zu § 15 Abs. 6 GehG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE OGH 2008/7/9 9ObA91/07h

Entscheidungsgründe:   Die Beklagte ist Arbeitskräfteüberlasserin. Die Kläger waren bei ihr vom 1. 2. 2000 (Erstkläger) bzw 3. 7. 2000 (Zweitkläger) bis 31. 8. 2003 beschäftigt. Sie waren während der gesamten Zeit des Dienstverhältnisses als (überlassene) Flugzeugbetanker auf dem Flughafen Schwechat tätig, wobei als Vertragspartner der Beklagten bzw Beschäftiger der Kläger die A***** GmbH auftrat. Klagebegehren und Vorbringen der Kläger: Die Kläger begehrten zuletzt den Zuspruch von... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.07.2008

TE OGH 2007/11/22 8ObA65/07b

Entscheidungsgründe: Bei der beklagten Partei sind mehr als drei Arbeitnehmer beschäftigt, die bis 31. 12. 2005 eine Überstundenpauschale erhielten. Ab 1. 1. 2006 wurde die Verrechnung der Überstunden seitens der beklagten Partei nach vorheriger Information der Betroffenen einseitig auf Einzelverrechnung umgestellt. Bei den betroffenen Arbeitnehmern handelt es sich um Vertragsbedienstete, die im Zug der Ausgliederung der Universität Arbeitnehmer der beklagten Partei wurden. Diese be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.11.2007

TE OGH 1994/5/4 9ObA28/94

Entscheidungsgründe:   Der Kläger ist seit 1.Jänner 1975 als Kraftfahrer bei der beklagten Partei beschäftigt; auf sein Dienstverhältnis ist die Dienstordnung C für die Arbeiter bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.C) anzuwenden.   § 47 DO.C "Überstunden" hat folgenden Wortlaut:   "(1) Für die über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (§ 8 Abs 1, 3 und 4) hinaus angeordneten Überstunden erhält der Arbeiter zum einfachen Stundenlohn einen Mehrarbeitszuschlag; dies... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.05.1994

TE OGH 1990/6/13 9ObA143/90

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes - mit Ausnahme der (nicht entscheidungswesentlichen) Bezeichnung des erhöhten Überstundenentgelts und dessen Berücksichtigung bei den Sonderzahlungen als "Sozialleistung" (Seite 15 der Berufungsentscheidung) - zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Lehre und Rechtsprechung stimmen darin überein, daß für den Berei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.06.1990

TE OGH 1987/7/1 9ObA36/87

Entscheidungsgründe:   Der Kläger ist seit etwa 17 Jahren bei der Beklagten, die einen Brennstoffhandel betreibt, als Kraftfahrer beschäftigt. Zu Beginn seiner Tätigkeit war der Kläger als Tankwagenfahrer eingesetzt; er hatte von der ÖMV in Schwechat Heizöl zu holen und an Kunden in der Obersteiermark und in Kärnten auszuliefern. Zufolge des Arbeitsbeginns um drei Uhr morgens kam es zu langen Arbeitszeiten. Zu deren Abgeltung erhielt der Kläger neben dem Grundlohn ein Überstundenpau... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.07.1987

RS OGH 1987/7/1 9ObA36/87, 9ObA143/90, 9ObA28/94, 8ObA65/07b, 9ObA91/07h, 9ObA61/11b, 9ObA30/15z

Rechtssatz: Bei einem wirksam vereinbarten Überstundenpauschale besteht die Möglichkeit zu vereinbaren, dass dieses vom Arbeitgeber widerrufen oder unter bestimmten Umständen auf Einzelverrechnung übergegangen werden kann. Entscheidungstexte 9 ObA 36/87 Entscheidungstext OGH 01.07.1987 9 ObA 36/87 Veröff: RdW 1988,22 = Arb 10638 = DRdA 1990,55 (R Mosler) 9 ObA 143/90 Entsc... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.07.1987

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