Entscheidungen zu § 12a Abs. 2 GehG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-28 von 28

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/2 W122 2228269-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/1 W257 2200443-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die belangte Behörde erließ am 22.05.2018 den nun angefochtenen Bescheid, dessen
Spruch: nachstehenden Inhalt aufweist: "Auf Grund Ihrer mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2018 erfolgten Ernennung mit dem der Funktionsgruppe 1 der Verwendungsgruppe A1 zugeordneten Arbeitsplatz "Leiter - Rechtsbüro" (PM-SAP StellnNr. S 70978743), ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2015/1/28 W213 2003869-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) steht als Richter des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die belangte Behörde erließ am 13.01.2014 den nun angefochtenen Bescheid, dessen
Spruch: nachstehenden Inhalt hat: "Gemäß § 12 und § 113 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 bzw. 210 des Richter- und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2014/9/16 W213 2003518-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Richterin des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die belangte Behörde erließ am 14.01.2014 den nun angefochtenen Bescheid, dessen
Spruch: nachstehenden Inhalt hat: "Gemäß § 12 und § 113 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 bzw. 210 des Richter- ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/9/16 W213 2006772-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Richterin des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die belangte Behörde erließ am 06.03.2014 den nun angefochtenen Bescheid, dessen
Spruch: nachstehenden Inhalt hat: "Gemäß § 12 und § 113 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 bzw. 210 des Richter- ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/9/10 W213 2001519-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) steht als Hofrat der Großbetriebsprüfung, Standort Salzburg, in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 30.1.2013 beantragte er die die bescheidmäßige Feststellung der besoldungsrechtlichen Einstufung unter Berücksichtigung von Überstellungskürzungen. Begründend führte er aus, dass er im Hinblick auf die Überstellun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/9/5 W213 2004049-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) steht als Richter des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die belangte Behörde erließ am 13.01.2014 den nun angefochtenen Bescheid, dessen
Spruch: nachstehenden Inhalt hat: "Gemäß § 12 und § 113 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 bzw. 210 des Richter- und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/9/2 W213 2003829-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Richterin des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die belangte Behörde erließ am 13.01.2014 den nun angefochtenen Bescheid, dessen
Spruch: nachstehenden Inhalt hat: "Gemäß § 12 und § 113 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 bzw. 210 des Richter- und Staa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/9/2 W213 2003836-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) steht als Richter des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die belangte Behörde erließ am 13.01.2014 den nun angefochtenen Bescheid, dessen
Spruch: nachstehenden Inhalt hat: "Gemäß § 12 und § 113 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 bzw. 210 des Richter- und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/20 W106 2003546-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht seit 01.01.2014 als Richter des Bundesverwaltungsgerichtes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle XXXX. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht seit 01.01.2014 als Richter des Bundesverwaltungsgerichtes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/18 W213 2003858-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) steht als Richter des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die belangte Behörde erließ am 13.01.2014 den nun angefochtenen Bescheid, dessen
Spruch: nachstehenden Inhalt hat: "Gemäß § 12 und § 113 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 bzw. 210 des Richter- und Staatsan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/18 W213 2003865-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Richterin des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die belangte Behörde erließ am 13.01.2014 den nun angefochtenen Bescheid, dessen
Spruch: nachstehenden Inhalt hat: "Gemäß § 12 und § 113 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 bzw. 210 des Richter- und Staa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/5 W106 2003861-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Richterin des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts als zuständige Dienstbehörde verfügte mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.01.2014 wie folgt: "Gemäß § 12 und § 113 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 bzw. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/5 W106 2004040-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) steht als Richter des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts als zuständige Dienstbehörde verfügte mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.01.2014 wie folgt: "Gemäß § 12 und § 113 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 bzw. 210 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/5 W213 2003553-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) steht als Richter des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die belangte Behörde erließ am 13.01.2014 den nun angefochtenen Bescheid, dessen
Spruch: nachstehenden Inhalt hat: "Gemäß § 12 und § 113 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 bzw. 210 des Richter- und Staatsan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/1 W106 2003906-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Richterin des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts als zuständige Dienstbehörde verfügte mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.01.2014 wie folgt: "Gemäß § 12 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 bzw. 210 des Ri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/1 W106 2003930-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Richterin des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts als zuständige Dienstbehörde verfügte mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.01.2014 wie folgt: "Gemäß § 12 und § 113 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/1 W106 2003939-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Richterin des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts als zuständige Dienstbehörde verfügte mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.01.2014 wie folgt: "Gemäß § 12 und § 113 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/1 W106 2004079-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Richterin des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts als zuständige Dienstbehörde verfügte mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.01.2014 wie folgt: "Gemäß § 12 und § 113 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/1 W106 2006183-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführerin (BF) steht als Richter des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts als zuständige Dienstbehörde verfügte mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.02.2014 wie folgt: "Gemäß § 12 und § 113 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 bzw. 21... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/7/31 W213 2003851-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) steht als Richter des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die belangte Behörde erließ am 17.01.2014 den nun angefochtenen Bescheid, dessen
Spruch: nachstehenden Inhalt hat: "Gemäß § 12 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 bzw. 210 des Richter- und Staatsanwaltschaft... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/7/31 W213 2003926-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) steht als Richter des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die belangte Behörde erließ am 13.01.2014 den nun angefochtenen Bescheid, dessen
Spruch: nachstehenden Inhalt hat: "Gemäß § 12 und § 113 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 bzw. 210 des Richter- und Staatsan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/7/31 W213 2003935-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Richterin des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die belangte Behörde erließ am 13.01.2014 den nun angefochtenen Bescheid, dessen
Spruch: nachstehenden Inhalt hat: "Gemäß § 12 und § 113 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 bzw. 210 des Richter- und Staa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/7/31 W213 2003937-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Richterin des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die belangte Behörde erließ am 13.01.2014 den nun angefochtenen Bescheid, dessen
Spruch: nachstehenden Inhalt hat: "Gemäß § 12 und § 113 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 bzw. 210 des Richter- und Staa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/7/31 W213 2003941-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) steht als Richter des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die belangte Behörde erließ am 14.01.2014 den nun angefochtenen Bescheid, dessen
Spruch: nachstehenden Inhalt hat: "Gemäß § 12 und § 113 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 bzw. 210 des Richter- und Staatsan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/7/31 W213 2003949-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Richterin des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die belangte Behörde erließ am 13.01.2014 den nun angefochtenen Bescheid, dessen
Spruch: nachstehenden Inhalt hat: "Gemäß § 12 und § 113 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 bzw. 210 des Richter- und Staa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/7/31 W213 2004075-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) steht als Richter des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die belangte Behörde erließ am 13.01.2014 den nun angefochtenen Bescheid, dessen
Spruch: nachstehenden Inhalt hat: "Gemäß § 12 und § 113 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 bzw. 210 des Richter- und Staatsan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/7/31 W213 2004082-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Richterin des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die belangte Behörde erließ am 17.01.2014 den nun angefochtenen Bescheid, dessen
Spruch: nachstehenden Inhalt hat: "Gemäß § 12 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 bzw. 210 des Richter- und Staatsanwaltsc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2014

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