Der Beschwerdeführer steht als Staatsanwalt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich des Sachverhaltes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Mai 1988, Zl. 87/12/0035, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis war der seinerzeit angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden. Maßgebend hiefür war im wesentlichen, daß die belangte Behörde in i... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3 idF 1970/245;GehG 1956 §12 Abs9;
Rechtssatz: Eine Vortätigkeit ist dann von besonderer Bedeutung iSd § 12 Abs 3 GehG, wenn der durch sie verursachte Erfolg der Verwendung als Beamter ohne die Vortätigkeit nur in einem beträchtlich geringeren Ausmaße gegeben wäre. Diese Prüfung ist auf den Zeitpunkt der Anstellung als Beamter bzw die Tätigkeit abzustellen, die der... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs9;GehG 1956 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/12/0049 E 18. März 1985 VwSlg 11709 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Die einzelnen vor dem Anstellungstag liegenden Zeiträume, mögen sie nun gem § 12 Abs 1 lit b GehG 1956 oder nach Abs 2 oder Abs 3 dieser Gesetzesstelle zur Gänze berücksichtigt werden, sind nur Bemessungselemente und keine rechtlich selbständigen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12 Abs9;
Rechtssatz: Hat die Dienstbehörde einen nach rechtskräftiger Feststellung des Vorrückungsstichtages gestellten Antrag auf Vollanrechnung bisher nur zur Hälfte berücksichtiger Zeiten nicht gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, sondern gemäß § 12 Abs 3 GehG abgewiesen, so kann der Antragsteller in kei... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs9;GehG 1956 §8 Abs1;
Rechtssatz: Inhalt des Spruches eines gemäß § 12 Abs 9 GehG 1956 erlassenen Bescheides bildet einzig und allein die datumsmäßige Festlegung des gemäß § 8 Abs 1 GehG 1956 für die Vorrückung des Beamten maßgebenden Stichtages (Hinweis E 9.1.1981, 3000/79). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986120... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/12/0049 E 18. März 1985 VwSlg 11709 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtskraft eines Bescheides über den Vorrückungsstichtag schließt es grundsätzlich aus, dass nachträglich eine bisher nur zur Hälfte dem Anstellungstag vorangesetzte Zeit in Anwendung des § 12 Abs 3 GehG zur Gänze berücksichtigt wird. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;DVG 1984 §10;GehG 1956 §12 Abs9;
Rechtssatz: Erfolgt die Feststellung des Vorrückungsstichtages in dem unter den eingeschränkten Formerfordernissen des § 10 DVG ausgefertigten Ernennungsdekret, entspricht diese Vorgangsweise zwar nicht dem Gesetz, ändert aber nichts daran, dass dem Abspruch über ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs9;GehG 1956 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/12/0049 E 18. März 1985 VwSlg 11709 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Die einzelnen vor dem Anstellungstag liegenden Zeiträume, mögen sie nun gem § 12 Abs 1 lit b GehG 1956 oder nach Abs 2 oder Abs 3 dieser Gesetzesstelle zur Gänze berücksichtigt werden, sind nur Bemessungselemente und keine rechtlich selbständigen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3000/79 E 9. Jänner 1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Dienstbehörde hat einen nach rechtskräftiger Feststellung des Vorrückungsstichtages gestellten Antrag auf Vollanrechnung einer bisher nur zur Hälfte berücksichtigten Zeit mit Rücksicht darauf, daß ein solcher Antrag auf Abä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3000/79 E 9. Jänner 1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Dienstbehörde hat einen nach rechtskräftiger Feststellung des Vorrückungsstichtages gestellten Antrag auf Vollanrechnung einer bisher nur zur Hälfte berücksichtigten Zeit mit Rücksicht darauf, daß ein solcher Antrag auf Abä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3000/79 E 9. Jänner 1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Dienstbehörde hat einen nach rechtskräftiger Feststellung des Vorrückungsstichtages gestellten Antrag auf Vollanrechnung einer bisher nur zur Hälfte berücksichtigten Zeit mit Rücksicht darauf, daß ein solcher Antrag auf Abä... mehr lesen...
