Entscheidungen zu § 112e Abs. 6 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/13 2001/12/0061

Der Beschwerdeführer stand nach der Aktenlage als Botschafter, und zwar zunächst als Missionschef der Österreichischen Botschaft in A, und danach (jedenfalls ab März 2001) als Generalkonsul in T. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Für die Dauer seines Dienstes in A war ihm die dortige Residenz, zu der eine Gartenanlage mit Swimmingpool gehörte, als Dienstwohnung nach § 80 Abs. 2 BDG 1979 zugewiesen. Mit Runderlass vom 21. Jänner 2000 gab die belangte Behör... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.10.2004

RS Vwgh 2004/10/13 2001/12/0061

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112e Abs5 idF 1999/I/127;GehG 1956 §112e Abs6 idF 1999/I/127;GehG 1956 §112e idF 1999/I/127;GehG 1956 §21;
Rechtssatz: Aus § 112e Abs. 6 GehG 1956 in Verbindung mit § 21 GehG 1956 ergibt sich, dass bei Zuweisung einer Dienst- oder Naturalwohnung die Grundvergütung, die Betriebskosten und die öffentlichen Abgaben zur Gänze im Rahmen der dem Beamten nach § 21 GehG 1956 geb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.10.2004

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