Der Beschwerdeführer stand nach der Aktenlage als Botschafter, und zwar zunächst als Missionschef der Österreichischen Botschaft in A, und danach (jedenfalls ab März 2001) als Generalkonsul in T. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Für die Dauer seines Dienstes in A war ihm die dortige Residenz, zu der eine Gartenanlage mit Swimmingpool gehörte, als Dienstwohnung nach § 80 Abs. 2 BDG 1979 zugewiesen. Mit Runderlass vom 21. Jänner 2000 gab die belangte Behör... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112e Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §112e Abs5 idF 1999/I/127;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 112e Abs. 5 GehG 1956 normiert lediglich den Schlüssel für die Verteilung von Kosten, deren Höhe generell mit der Nutzfläche in keinem notwendigen und untrennbaren Zusammenhang stehen muss (vgl. etwa Aufwendungen für verschiedene Versicherungsprämien, für die Beleuchtung oder d... mehr lesen...
