Entscheidungen zu § 56 UGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2010/8/24 2Ob43/10b

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichthof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: Rechtliche Beurteilung 1. Ist ein als (technischer) Bauleiter bezeichneter Angestellter eines Bauunternehmens weder dessen organschaftlicher Vertreter noch Prokurist, ist davon auszugehen, dass er gemäß § 54 UGB zu allen Geschäften und Rechts... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.08.2010

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