1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte Behörde) wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der Firma G GmbH (im Folgenden: G. GmbH) "in der Funktion als Absender" verantworten zu müssen, dass näher bezeichnete gefährliche Güter versendet wurden, ohne dem Beförderer in nachweisbarer Form die erforderlichen Angaben und Informationen und gegebenenfalls die erforderlichen Beförderungs- und Begleitpap... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: CMR §34GGBG 1998 §3 Abs2 Z1GGBG 1998 §3 Abs2 Z2UGB §425UGB §432 Abs2
Rechtssatz: Als Unterfrachtführer wird im Handelsrecht jener Frachtführer bezeichnet, der von einem anderen Frachtführer beauftragt wird, die von diesem selbst vertraglich geschuldete Beförderung der Güter zur Gänze oder zu einem Teil... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: CMR §34GGBG 1998 §3 Abs2 Z1GGBG 1998 §3 Abs2 Z2GGBG 1998 §7 Abs3UGB §425UGB §432 Abs2
Rechtssatz: Einem "qualifizierten" Unterfrachtführer, der das Gut aufgrund eines durchgehenden Frachtbriefes übernimmt (§ 432 Abs. 2 UGB bzw. Art. 34 CMR), stehen zwei Vertragspartner gegenüber, und zwar der ihn mit d... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §3 Abs2 Z1GGBG 1998 §3 Abs2 Z2GGBG 1998 §7 Abs3UGB §432 Abs2VStG §5 Abs1VStG §9 Abs2
Rechtssatz: Die Person des Absenders ergibt sich im Allgemeinen aus der Eintragung im Frachtbrief. Nach handelsrechtlichem Verständnis dient der Frachtbrief bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis über den Inhalt des Beförderungsver... mehr lesen...
