Begründung: Über den Geschäftsführer der Rechtsanwalt-GmbH wurden gemäß § 283 UGB wegen Verletzung seiner Offenlegungspflichtung betreffend das Geschäftsjahr vom 1. 2. 2004 bis 31. 1. 2005 und vom 1. 2. 2005 bis 31. 1. 2006 Zwangsstrafen verhängt. Über den Geschäftsführer der Rechtsanwalt-GmbH wurden gemäß Paragraph 283, UGB wegen Verletzung seiner Offenlegungspflichtung betreffend das Geschäftsjahr vom 1. 2. 2004 bis 31. 1. 2005 und vom 1. 2. 2005 bis 31. 1. 2006 Zwangsstrafen v... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Revisionsrekurswerber, über die nach § 277 HGB (UGB), § 24 FBG Zwangsstrafen wegen Verletzung ihrer Offenlegungspflichten betreffend die Geschäftsjahre 1999/2000 bis 2004/2005 verhängt worden sind, machen geltend, aus der Neufassung des § 24 Abs 3 FBG ergebe sich, dass die „bisherigen Erzwingungsstrafen" aus dem Handelsgesetzbuch und dem Firmenbuchgesetz „eliminiert" worden seien und dass der Gesetzgeber mit dem PublizitätsrichtlinieG" BGBl I Nr. 103/2006 eine ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Feldkirch zu FN ***** eingetragenen W***** GmbH, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschaft und ihres Geschäftsführers R... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Wiener Neustadt zu FN ***** eingetragenen L***** GmbH mit dem Sitz in Guntramsdorf, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschaft und ihrer Geschäftsführer Mag. Werner W***** un... mehr lesen...
Begründung: Beim Firmenbuchgericht ist ein Zwangsstrafenverfahren zur Erzwingung der Offenlegung des Jahresabschlusses zum 28. 2. 2003 anhängig. Das Erstgericht hatte die beiden Geschäftsführer der Gesellschaft mbH unter Androhung der Verhängung einer weiteren Zwangsstrafe im Betrag von jeweils 1.460 EUR neuerlich vergeblich aufgefordert, diesen Jahresabschluss beim Firmenbuchgericht einzureichen. Nach ergebnislosem Ablauf der gesetzten Frist verhängte das Erstgericht die angedro... mehr lesen...
Begründung: Gegen die Geschäftsführer der Gesellschaft mbH ist beim Erstgericht seit dem Jahr 2000 ein Zwangsstrafenverfahren zur Erzwingung der Offenlegung der Jahresabschlusses zum 28. 2. 1999 anhängig (§§ 277 ff HGB). Gegen die Geschäftsführer der Gesellschaft mbH ist beim Erstgericht seit dem Jahr 2000 ein Zwangsstrafenverfahren zur Erzwingung der Offenlegung der Jahresabschlusses zum 28. 2. 1999 anhängig (Paragraphen 277, ff HGB). Das Erstgericht wies die Anträge der Gesell... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof beurteilt in ständiger Rechtsprechung die handelsrechtlichen Offenlegungsvorschriften und ihre Durchsetzung mit Zwangsstrafen als dem Gemeinschaftsrecht entsprechend und erblickt in der Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen Richtlinien nach mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (vor allem der Entscheidung vom 4. 12. 1997 Slg 1997 I-6843 - Daihatsu) keinen Eingriff in die Grundre... mehr lesen...
Begründung: Am 1. 3. 1999 wurde über das Vermögen der Gesellschaft mbH der Ausgleich, am 22. 3. 1999 der Anschlusskonkurs eröffnet. Es wurde ein Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Das Firmenbuchgericht forderte am 1. 12. 1999 die Geschäftsführer auf, die Unterlagen gemäß §§ 277 ff HGB samt Beilagen für das am 31. 12. 1998 beendete Geschäftsjahr binnen drei Wochen zur Offenlegung einzureichen, widrigenfalls ein Zwangsstrafenverfahren gemäß § 283 HGB eingeleitet werde. D... mehr lesen...
Norm: HGB §283KO §3KO §100KO §121 UGB §277 UGB §283 UGB §285 Abs1 UGB § 277 heute UGB § 277 gültig ab 01.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2026 UGB § 277 gültig von 19.02.2026 bis 31.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2026 UG... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Feldkirch ist die Hermann P***** mit dem Sitz in L***** eingetragen. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. 12. Die Zweit- bis Viertrevisionsrekurswerber sind vertretungsbefugte Geschäftsführer der Gesellschaft. Nachdem das Erstgericht die vertretungsbefugten Organe der Gesellschaft mehrmals erfolglos aufgefordert hatte, den Jahresabschluss zum 31. 12. 1997 offenzulegen, verhängte es die ihnen nach § 24 Abs 1 ... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Feldkirch ist die G***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in L***** eingetragen. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. 12.. Die Gesellschaft wird durch den Zweit- und Drittrevisionsrekurswerber als kollektivzeichnungsberechtigte Geschäftsführer vertreten. Nachdem das Erstgericht die Geschäftsführer erfolglos aufgefordert hatte, die Jahresabschlüsse für die Jahre 1997 und 1998 offenzulegen, verhängte es die ihnen ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat in jüngster Zeit mehrfach die Frage geprüft, ob die handelsrechtlichen Offenlegungsvorschriften und ihre Durchsetzung mit Zwangsstrafen, die auch repressiven Charakter haben (6 Ob 215/99y), verfassungskonform sind und ist zum Ergebnis gelangt, dass gegen die Umsetzung der Publizitätsrichtlinie (68/151/EWG) und der Bilanzrichtlinie (78/660/EWG) durch die österreichischen Offenlegungsvorsch... mehr lesen...
Begründung: Zur Durchsetzung der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses (§ 277 HGB) verhängte das Firmenbuchgericht über den alleinigen Geschäftsführer der Gesellschaft mbH (einer kleinen Kapitalgesellschaft gemäß § 221 Abs 1 HGB) eine Zwangsstrafe von 5.000 S. Zur Durchsetzung der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses (Paragraph 277, HGB) verhängte das Firmenbuchgericht über den alleinigen Geschäftsführer der Gesellschaft mbH (einer kleinen Kapitalgesellschaft... mehr lesen...
Norm: HGB §277 ffHGB §283EWG-RL 68/151/EWG - Publizitätsrichtlinie 368L0151 allg, EWG-RL 78/660/EWG - Bilanzrichtlinie 378L0660 allg UGB §277 EG Amsterdam Art44 Abs2 litg UGB § 277 heute UGB § 277 gültig ab 01.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2026 UGB § 277 gültig von 19.02.2026 bis 31.03.2026 ... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgericht Wels ist unter FN ***** die E***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wels eingetragen. Ihr Stammkapital beträgt 30,000.000 S und ist zur Gänze geleistet. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. Dezember. Nach Punkt 6. des Gesellschaftsvertrages wird die Gesellschaft im Falle der Bestellung mehrerer Geschäftsführer durch je zwei Geschäftsführer gemeinsam vertreten, sofern die Generalversammlung nicht einzelnen Geschäftsfü... mehr lesen...
Norm: HGB §277 ffHGB §283EWG-RL 68/151/EWG - Publizitätsrichtlinie 368L0151 allg, EWG-RL 78/660/EWG - Bilanzrichtlinie 378L0660 allg UGB §277 UGB §283 Abs3 UGB § 277 heute UGB § 277 gültig ab 01.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2026 UGB § 277 gültig von 19.02.2026 bis 31.03.2026 zuletzt ... mehr lesen...
