Entscheidungen zu § 185 Abs. 2 UGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2009/2/24 4Ob242/08d, 6Ob91/17a

Norm: AußStrG 2005 §154UGB §185 Abs2UrhG §23 Abs1
Rechtssatz: Das Urheberrecht als untrennbare Einheit sämtlicher urheberrechtlicher Einzelbefugnisse eines Urhebers einschließlich aller aus dem Urheberrecht entspringenden Verwertungsrechte fällt zwar in den Nachlass, kann aber Verlassenschaftsgläubigern weder in seiner Gesamtheit, noch aufgeteilt nach bestimmten Einzelbefugnissen, an Zahlungs statt (§ 154 Abs 1 AußStrG) überlassen werden. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.02.2009

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