Norm: GmbHG §82 Abs1GmbHG §82 Abs3UGB §179 Abs1
Rechtssatz: Das Verbot der Einlagenrückgewähr betrifft nur Gesellschafter, deren Einlage „Eigenkapital“ ist. Einlagen eines atypisch stillen Gesellschafters sind nicht jedenfalls Eigenkapital. Außerhalb der von § 10 EKEG erfassten Konstellationen kann die Einlage des stillen Gesellschafters nur dann (materiell) Eigenkapital sein, wenn dies zwischen den Parteien entsprechend vereinbart wurde. Aufgr... mehr lesen...
Norm: HGB §178HGB §187KO §102UGB §179 Abs1
Rechtssatz: Wird dem stillen Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsvertrages auch eine Beteiligung an den stillen Reserven und am Firmenwert eingeräumt (atypische oder unechte stille Gesellschaft), so liegt eine Mitunternehmerschaft vor, wodurch ein Gläubigerrecht, aufgrund dessen ein Konkursteilnahmeanspruch als Konkursgläubiger gewährt würde, ausgeschlossen wird. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: HGB §335UGB §179 Abs1
Rechtssatz: Formen der "atypischen stillen Gesellschaft" als in der Praxis häufig vorkommender Mischtyp. Entscheidungstexte 5 Ob 179/75 Entscheidungstext OGH 06.04.1976 5 Ob 179/75 Veröff: EvBl 1976/271 S 627 = GesRZ 1976,58 = NZ 1977,140 3 Ob 507/79 Entscheidungstext OGH 25.04.1979 3 Ob 507/79 Beisatz: B... mehr lesen...
