Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIGmbHG §90HGB §149UGB §149
Rechtssatz: Eine nach dem Mietvertrag unzulässige Weitergabe des Bestandobjekts durch den Liquidator einer insolventen GmbH, die gegen dessen Abwicklungsverpflichtung nach § 90 GmbHG iVm § 149 HGB (UGB) verstößt, kann der Räumungsklage des Vermieters gegen den Nutzer nicht entgegengehalten werden, wenn der Nutzer die Pflichtverletzung des Liquidators kannte und die damit verbundene Schädigung d... mehr lesen...
Norm: HGB §149UGB §149
Rechtssatz: Liquidatoren haben die Abwicklung planmäßig zu betreiben und dabei vor allem die Interessen der Gesellschafter (und nicht vorrangig die der Gläubiger) zu wahren. Ihr Ziel muss die bestmögliche Verwertung des Gesellschaftsvermögens sein. Entscheidungstexte 5 Ob 89/03d Entscheidungstext OGH 24.02.2004 5 Ob 89/03d Veröff: SZ 2004/25 ... mehr lesen...
