Entscheidungen zu § 140 UGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

RS OGH 1997/4/8 5Ob91/97m, 6Ob104/16m

Rechtssatz: Die Berechtigung eines Ausschlußbegehrens gemäß § 140 HGB kann immer nur an den Umständen des Einzelfalles gemessen werden (RZ 1994, 88/28). Entscheidungstexte 5 Ob 91/97m Entscheidungstext OGH 08.04.1997 5 Ob 91/97m 6 Ob 104/16m Entscheidungstext OGH 24.10.2016 6 Ob 104/16m European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.04.1997

RS OGH 1982/2/9 2Ob537/91 (2Ob528/81), 8Ob618/91, 6Ob104/16m

Rechtssatz: In der Frage der Ausschließung eines Gesellschafters kann der Umstand beiderseitiger Verfehlungen und ihres Gewichtes von Bedeutung sein. Eine Ausschlußklage ist unter diesem Gesichtspunkt nur dann berechtigt, wenn die Billigkeit verlangt, daß gerade die klagenden Gesellschafter das Unternehmen behalten. Das wird im allgemeinen zutreffen, wenn der Grund, der die Auflösung der bisherigen Gemeinschaft erforderlich macht, ausschließlich oder ganz überwiegend bei dem ein... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.02.1982

RS OGH 1973/3/20 4Ob515/73, 4Ob503/76, 1Ob13/93, 6Ob104/16m

Rechtssatz: Um auf einen Verzicht auf die Geltendmachung eines wichtigen Grundes als Ausschließungsgrund zu schließen, ist der Zeitverlauf allein nicht ausreichend. Das Schweigen muß außerdem beim Gegner nach Treu und Glauben den Eindruck erwecken, daß man dieses Recht nicht mehr ausüben wolle ( Gschnitzer, AllgemTeil 154 ). Entscheidungstexte 4 Ob 515/73 Entscheidungstext OGH 20.03.1973 4 Ob 515/73 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.03.1973

RS OGH 1956/7/13 3Ob553/55, 5Ob1574/92 (5Ob1575/92), 6Ob104/16m

Rechtssatz: Übertretung des Konkurrenzverbotes und mangelnde Mitarbeit im Unternehmen stellt einen Ausschließungsgrund dar. Entscheidungstexte 3 Ob 553/55 Entscheidungstext OGH 13.07.1956 3 Ob 553/55 Veröff: SZ 29/51 5 Ob 1574/92 Entscheidungstext OGH 27.10.1992 5 Ob 1574/92 Vgl auch; Beisatz: Besonderheiten des Einzelfalles können aber gegen die Verwirklichung eines Auss... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.07.1956

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