Entscheidungen zu § 97 Abs. 2 ABGB

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/26 93/16/0077

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin legte anläßlich zweier Abgabeerklärungen gemäß § 10 Grunderwerbsteuergesetz, mit welchem der Erwerb jeweils eines Grundstücksanteiles durch die Beschwerdeführerin zufolge Schenkung von ihrem geschiedenen Ehegatten Ing. K.K. angezeigt wurde, am 4. Oktober 1990 eine mit "Vergleich" überschriebene Urkunde vor. In diesem Papier wird eine Unterhaltsvereinbarung getroffen (Punkte 1 bis 3; monatlich S 9.400,-- mit einer Erhöhungsklausel um S 2.800,-... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/26 93/16/0077

Rechtssatz: Unterhaltsvereinbarungen nach § 80 EheG bedürfen keiner bestimmten Form, insb nicht der des Notariatsaktes. Unterhaltsvereinbarungen im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung sind in der Regel nicht unentgeltlich (Hinweis: Pichler in Rummel ABGB Bd 2, 02te Auflage, § 80 EheG Rz 3). Im RIS seit 23.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 05.02.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1996

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