Entscheidungen zu § 961 Abs. 2 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2007/1/18 2Ob287/06d

Entscheidungsgründe: Die beklagte GmbH unterhält im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Lagerhäuser und führt Möbeltransporte durch. Am 31. 12. 1999 lagerte der Kläger in einem der Lagerhäuser der Beklagten diversen Hausrat, darunter neun handgeknüpfte und in blaue Plastiksäcke verpackte Teppiche, deren Wert von insgesamt EUR 7.260,34 einen Großteil des Gesamtwertes des Lagergutes ausmachte. Die Streitteile vereinbarten mündlich die Einlagerung gegen Verrechnung einer Lagerpauschale ent... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.01.2007

TE OGH 2001/4/26 6Ob94/01v

Begründung: Die Klägerin hatte einen Gastwirtschaftsbetrieb gepachtet. 1991 schaffte sie im Zuge einer Neugestaltung der Inneneinrichtung verschiedene Gegenstände an. Das Pachtverhältnis wurde 1999 mit einem gerichtlichen Vergleich beendet. Die Klägerin verpflichtete sich zur Räumung des Objekts bis 30. 6. 1999. Diesen Termin konnte die Klägerin nicht einhalten, weil einer Bank am Gasthausinventar Sicherungsrechte zustanden und die Bank der Verbringung der Gegenstände aus dem Ob... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.04.2001

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