Entscheidungen zu § 949 Abs. 4 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1996/11/26 1Ob2298/96i

Begründung:   Die zwischen den Streitteilen am 28.September 1963 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Frohnleiten vom 1.März 1994 gemäß § 55 Abs 3 EheG rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsurteil wurde gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen, daß den Kläger (hier Beklagten) das Alleinverschulden an der Ehezerrüttung trifft. Die Klägerin war zunächst aufgrund des Übergabsvertrags vom 23.November 1969 Alleineigentümerin zweier Liegenschaften mit mehreren Grundstücken. E... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.11.1996

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