Entscheidungen zu § 938 Abs. 2 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 2000/3/28 5Ob272/99g

Begründung:   Unter Vorlage der oben bezogenen Urkunden beantragten Annemarie K***** und Willibald K***** die aus dem
Spruch: ersichtlichen Grundbuchseintragungen.   Das Erstgericht wies das gesamte Begehren ab. Gemäß § 26 Abs 1 GBG könnten Einverleibungen nur auf Grund von Urkunden bewilligt werden, die in der zu ihrer Gültigkeit vorgeschriebenen Form ausgefertigt sind. Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe bedürften zu ihrer Gültigkeit der Aufnahme eines Notariatsakts gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.03.2000

TE OGH 2000/1/26 7Ob187/99x

Begründung:   I. Sachverhalt:   Die klagende Republik führte im Rahmen der EU-Verordnung 2078/92 zwei Programme zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft durch. Der Beklagte beantragte am 21. 4. 1995 im Rahmen dieser Programme eine Förderung, die mit 12. 12. 1995 von der Agrarmarkt Austria im Namen und auf Rechnung der Klägerin in Höhe von S 79.521 gewährt wurde. Die Programme selbst wurden dem Beklagten nicht zugesch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.01.2000

TE OGH 1997/11/24 6Ob306/97m

Entscheidungsgründe:   Im Rahmen der Subventionsvergabe durch die öffentliche Hand wurde zwecks Marktentlastung eine sogenannte "Sperrlageraktion" für die Erfassung und gesonderte Lagerung (Sperrlager) von Körnermais der Ernte 1994, beschränkt auf die Bundesländer Burgenland und Steiermark sowie auf eine maximale Einlagerungsmenge von 80.000 Tonnen Körnermais, durchgeführt. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft erließ am 10.10.1994 eine Sonderrichtlinie mit den näher... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.11.1997

TE OGH 1992/4/7 5Ob67/92

Begründung: Laut Grundbuchsstand ist die Kommanditgesellschaft "Brüder F*****" Eigentümerin jenes 168/840 Anteils an der EZ ***** der KG S*****, mit dem Wohnungseigentum am Geschäftslokal Nr. 1 verbunden ist.   Am 21. Juni 1991 begehrte der Antragsteller die grundbücherliche Vormerkung seines Eigentumsrechtes, wobei er dem Grundbuchsgericht folgende Urkunden vorlegte:   1.) Eine Aufsandungserklärung der "Brüder F***** Gesellschaft m. b. H. & Co KG", vertreten durch die "Brüder F... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.04.1992

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