Entscheidungen zu § 936 Abs. 4 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2001/3/14 7Ob241/00t

Begründung: Die beiden am 1. 11. 1985 bzw am 10. 6. 1987 geborenen mj Söhne und die am 7. 3. 1990 geborene mj Tochter entstammen der ersten Ehe ihres Vaters Dipl.Ing. Gerald P*****. Mit pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleich wurde die Obsorge der Mutter übertragen. Es verpflichtete sich der Vater im Rahmen eines Vergleiches zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltes von je S 4.400,-- an die beiden Söhne und S 3.700,-- an die mj Tochter. Dabei wurde von einem monat... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.03.2001

TE OGH 2000/9/20 3Ob331/99v

Begründung: Der Kläger verpflichtete sich mit Scheidungsvergleich vom 24. 4. 1980 (Punkt 7.), der Beklagten einen monatlichen (wertgesicherten) Unterhaltsbetrag von S 10.000 zu leisten. Dieser Unterhaltsbetrag gilt auf Lebenszeit der Beklagten vereinbart und erlischt nur im Falle der Wiederverehelichung, jedoch auch dann erst frühestens 10 Jahre nach Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses. Die Beklagte führt aufgrund dieses Scheidungsvergleiches gegen den Kläger Forderungsexeku... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.09.2000

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