Entscheidungen zu § 933 Abs. 4 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2007/12/12 6Ob217/07s

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage faktischer Verbesserungen des Übergebers während aufrechtem Wandlungsbegehren des Übernehmers. Der Kläger erwarb von der Beklagten einen Vorführwagen, der bereits zum Zeitpunkt der Übergabe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.12.2007

TE OGH 1997/1/30 8Ob2350/96p

Begründung:   Die klagende Partei errichtete über Auftrag der beklagten Partei in den Jahren 1990 und 1991 die Ortskanalisation im Bereich der Gemeinde S*****, bei der auch Arbeiten nahe der Grenze zum ehemaligen Jugoslawien zu verrichten waren.   Sie begehrt von der beklagten Partei die Zahlung eines restlichen Betrages von S 814.983,24. Dieser Betrag setzt sich aus dem einbehaltenen Haftrücklaß in Höhe von S 382.453,86 sowie aus nicht beglichenen Teilbeträgen der Schlußrechnung ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.01.1997

TE OGH 1985/4/30 5Ob605/84

Begründung: Die klagende Leasinggesellschaft kaufte bei der Büromaschinengesellschaft B***** eine Mikrocomputeranlage mit Cameo-Platte, Monitor und zwei Druckern und schloss über diese Anlage mit dem Beklagten als Leasingnehmer am 23. 12. 1981/11. 1. 1982 einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von 60 Monaten, B***** brachte die Anlage am 27. 1. 1982 dem Beklagten zur Auslieferung. Der Leasingvertrag sah ua vor: „4.) Der Mieter hat gegen den Vermieter keine weitergehenden Ansprüc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.04.1985

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