Entscheidungen zu § 925 Abs. 1 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1987/9/15 4Ob364/87

Begründung: Die beklagte Partei betreibt in Wien 10., Laxenburgerstraße 33, einen Videokassettenverleih ("Videothek"). Sie hält das Geschäft auch an Sonntagen geöffnet. Ein aus diesem Grund gegen den Geschäftsführer der beklagten Partei eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren wurde gemäß § 45 Abs 1 lit b VStG eingestellt. Der klagende Verband (§ 14 UWG) erhebt das inhaltsgleiche Klage- und Sicherungsbegehren, der beklagten Partei zu verbieten, ihre Betriebsräumlichkeiten an Sonn- ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.09.1987

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