Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung von 50.000 S s.A. und brachte vor: Sie habe mit Vertrag vom 24.März 1973 die Wohnung top.Nr.5 im Haus der Beklagten in Baden, Eichwaldgasse 8 gemietet. Während der Mietdauer habe die Klägerin Investitionen vorgenommen, und zwar habe sie eine neue Einbauküche herstellen, einen neuen Heizkessel für die Etagenheizung installieren und das WC zur Gänze erneuern lassen. Weiters habe sie das Badezimmer mit neuen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Sicherung von Forderungen der klagenden Partei von nahezu 5 Mill S trat ihr Franz W***** sen, der Vater des Franz W***** jun (in der Folge kurz Gemeinschuldner), im Jahre 1975 seine künftige Forderung auf Auszahlung eines allfälligen Ablösebetrags für den Fall der Stilllegung seine Mühle gegen den Mühlenfonds (§ 5 MühlenG) ab. Als nach dem Tod des Franz W***** sen im Jahre 1976 der Konkurs über seine Verlassenschaft eröffnet worden war, bemühte sich der Gem... mehr lesen...
