Entscheidungen zu § 884 Abs. 4 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1991/3/13 3Ob601/90

Begründung: Der Kläger war Gesellschafter der erstbeklagten Gesellschaft mbH, an der außerdem die Zweitbeklagte und ein weiterer Gesellschafter, der zugleich Geschäftsführer war, beteiligt waren. Der Punkt Neuntens des Gesellschaftsvertrages lautet: "Die Teilung von Geschäftsanteilen sowie die Abtretung von Geschäftsanteilen bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Genehmigung der Gesellschaft. Die Gesellschaft kann die Abtretung nur genehmigen, wenn zuvor die Generalversammlu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.03.1991

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