Entscheidungen zu § 881 Abs. 3 ABGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Erkenntnis 2003/1/23 2002/16/0124

Mit Schenkungsvertrag vom 21. November 2000 schenkte Walter K. der K. (= Familienname des Walter K und der Beschwerdeführerin) Privatstiftung Grundstücke in O, T, V, S sowie zwei Grundstücke in B. Nach Punkt 5. dieses Vertrags behielt Walter K. sich und seiner Ehefrau, der Beschwerdeführerin, das Recht vor, die der K. Privatstiftung geschenkten Liegenschaften und die darauf errichteten Bauwerke zeit seines und des Lebens seiner Ehefrau selbst zu bewohnen und selbst zu benützen. I... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/1/23 2002/16/0124

Rechtssatz: Die Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 3 ErbStG erfasst unter anderem den Vertrag zu Gunsten Dritter iSd § 881 ABGB, wenn der Dritte die zu seinen Gunsten bedungene Leistung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt (Hinweis E 22. Mai 1997, 96/16/0251-0254). Dabei gilt das Recht auf die bei einer Gutsabtretung vom Übernehmer zu Gunsten eines Dritten versprochenen Leistungen mangels anderer Vereinbarung vom Dritten als mit der Übergabe des Gutes erworben (§ 881 Abs 3 ABGB). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2003

TE Vwgh Erkenntnis 1983/5/19 82/15/0110

Die Beschwerdeführerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 4. Juli 1980 verstorbenen Otto H. Dieser hatte am 4. Juni 1971 einen "Leibrenten-Kaufvertrag" hinsichtlich seiner Beteiligungen an zwei offenen Handelsgesellschaften geschlossen, dessen Punkt III. folgende Vereinbarung enthält: "(1) Der Kaufpreis, den die XYgesellschaftgmbH für den in Punkt II. Abs. 1 bezeichneten Kaufgegenstand zu leisten hat, ist in Form jeweils im Voraus fälliger Rentenzahlungen zu entrichten, u. zw. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1983

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