Mit Schenkungsvertrag vom 21. November 2000 schenkte Walter K. der K. (= Familienname des Walter K und der Beschwerdeführerin) Privatstiftung Grundstücke in O, T, V, S sowie zwei Grundstücke in B. Nach Punkt 5. dieses Vertrags behielt Walter K. sich und seiner Ehefrau, der Beschwerdeführerin, das Recht vor, die der K. Privatstiftung geschenkten Liegenschaften und die darauf errichteten Bauwerke zeit seines und des Lebens seiner Ehefrau selbst zu bewohnen und selbst zu benützen. I... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §881 Abs3;ABGB §881;ErbStG §3 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 3 ErbStG erfasst unter anderem den Vertrag zu Gunsten Dritter iSd § 881 ABGB, wenn der Dritte die zu seinen Gunsten bedungene Leistung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt (Hinweis E 22. Mai 1997, 96/16/0251-0254). Dabei gilt das Recht auf die ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 4. Juli 1980 verstorbenen Otto H. Dieser hatte am 4. Juni 1971 einen "Leibrenten-Kaufvertrag" hinsichtlich seiner Beteiligungen an zwei offenen Handelsgesellschaften geschlossen, dessen Punkt III. folgende Vereinbarung enthält: "(1) Der Kaufpreis, den die XYgesellschaftgmbH für den in Punkt II. Abs. 1 bezeichneten Kaufgegenstand zu leisten hat, ist in Form jeweils im Voraus fälliger Rentenzahlungen zu entrichten, u. zw. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §881 Abs2; ABGB §881 Abs3; ABGB § 881 heute ABGB § 881 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 881 heute ABGB §... mehr lesen...
Nach der Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatten die Ehegatten L und I M mit Notariatsakt vom 19. Jänner 1981 an die beiden Beschwerdeführer (Schwiegersohn und Tochter) je zur Hälfte ihren gesamten landwirtschaftlichen Besitz, nämlich Nach der Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatten die Ehegatten L und römisch eins M mit Notariatsakt vom 19. Jänner 1981 an die beiden Beschwerdeführer (Schwiegersohn und Tochter) je zur Hälfte ihren gesamten landwirtschaftlichen Besitz,... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §881 Abs3;GrEStG 1955 §10 Abs2 Z2;GrEStG 1955 §3 Z2; ABGB § 881 heute ABGB § 881 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 Beachte Besprechung in:
AnwBl 1984/4, S 170;
AnwBl 1984/2, S... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §881 Abs3;GrEStG 1955 §10 Abs2 Z2;GrEStG 1955 §3 Z2; ABGB § 881 heute ABGB § 881 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 Beachte Besprechung in:
AnwBl 1984/4, S 170;
AnwBl 1984/2, S... mehr lesen...
