Entscheidungen zu § 868 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1979/8/29 1Ob673/79

Die klagende Partei begehrte die Herausgabe eines im Anspruch näher bezeichneten Portalkrans samt Katze und brachte vor, daß sie der Firma R Ges. m. b. H diese Geräte verkauft und geliefert habe. Anläßlich der Auftragsbestätigung seien der Käuferin die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen übermittelt worden, aus denen ersichtlich sei, daß sich die klagende Partei das Eigentum bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises vorbehalte. Im Konkurs der Käuferin habe der Masseverwalter die ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.08.1979

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