Norm: ABGB §867 B-VG Art119a ABGB § 867 heute ABGB § 867 gültig ab 01.01.1812 B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: Die seit 1990 bei der beklagten Stadtgemeinde beschäftigte Klägerin erhielt neben ihrem Monatsgehalt entsprechend einem Gemeindevorstandsbeschluss vom 1. 7. 1992 eine EDV-Zulage in der Höhe von 1.100 ATS pro Monat fünfzehn Mal jährlich. Einen Gemeinderatsbeschluss gibt es nicht. Mit Gemeindevorstandsbeschluss vom 13. 2. 1995 wurde ihr eine unbefristete EDV-Zulage zuerkannt. Diese wurde mit Gemeindevorstandsbeschluss vom 20. 3. 2001 auf 2.000 ATS erhöht. Zuletzt erhielt d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O***** E*****, vertreten durch die Sluka Hammerer Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1) E***** S*****, und 2) B*****gesellschaft mbH, ****... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. Arnulf N*****, vertreten durch Dr. Ernst Maiditsch M.B.L.-HSG Rechtsanwaltsgesellschaft m.b.H. in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Gemeinde Krumpendorf am Wörthersee, vertreten durch Huainigg Dellacher & Partner Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien streiten über das von der beklagten Gemeinde für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 31. März 2005 zu leistende Entgelt für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten iSv § 10 Abs 1 Tiermaterialiengesetz - TMG (BGBl I 141/2003, idF TMG) iVm Art 4, 5 und 6 der VO (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl 2002 vom 3. Oktober 2002 L 273/1). Im Rekursverfahren strittig si... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der seit 1983 zuerst als Vertragsbediensteter und dann seit 1989 als Beamter bei der Beklagten beschäftigte Straßenbahnfahrer ist seit 1. 8. 1990 in das Schema II, Verwendungsgruppe D der Besoldungsordnung 1967 der Betriebsbeamten eingeordnet. Im September 1998 wurde er in das Schema II, der Besoldungsordnung 1994 in die Verwendungsgruppe C der Betriebsbeamten überstellt. Seine Zuweisung an die Wiener Linien GmbH & Co KG zur Dienstleistung... mehr lesen...
Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 314 GB ***** (öffentliches Wassergut) ist das Eigentumsrecht für die Antragstellerin einverleibt. Ob der Liegenschaft EZ 303 GB ***** (öffentliches Gut - Straßen und Wege), das ua das Grundstück 3099/4 („Gewässer fließ.“) umfasst, ist das Eigentumsrecht für die Stadtgemeinde F***** (in der Folge immer: Stadtgemeinde) einverleibt. Mit am 1. 12. 2009 beim Grundbuchsgericht eingelangtem Gesuch beantragt die Antragstellerin unter Vorlage einer Anerkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 28. 2. 1987 bei der beklagten Gemeinde als Facharbeiter beschäftigt, zuletzt war er Vorarbeiter. Sein Dienstverhältnis zur Beklagten unterliegt dem Steiermärkischen Gemeindevertragsbedienstetengesetz. Bis zum Sommer 2007 oblag dem Kläger die abfallrechtliche Geschäftsführung der Beklagten. Dann wurde ihm diese Funktion entzogen und er arbeitete fortan als Vorarbeiter. Der Kläger empfand dies als Degradierung. Am Freitag, dem 7. 12. 2007, fan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte oberösterreichische Gemeinde erhielt den Zuschlag für die Landesgartenschau 2007, deren Planung eine Renaturierung der V***** vorsah. Deshalb trat ihr Bauamtsleiter an die Eigentümerin Dipl. Ing. A***** (künftig: Grundeigentümerin) heran, um über den Kauf eines Grundstreifens am linken Ufer der V***** zu verhandeln. Über Ersuchen der Grundeigentümerin sandte er ihr am 1. 6. 2004 die Unterlagen der Beklagten für den Kauf eines ca 520 m² großen Grun... mehr lesen...
Begründung: Alois S***** ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Gebäude steht, das er der beklagten Partei (einem österreichischen Sozialversicherungsträger) vermietete. Aufgrund eines absehbaren Mehrbedarfs an Büroflächen für ihre Landesstelle trat die beklagte Partei durch ihren damaligen Leiter der Gruppe Wirtschafts- und Finanzwesen im Jahr 2001 an Alois S***** mit dem Ansinnen heran, die Liegenschaft zu kaufen. Da man sich über den Kaufpreis nicht einigen konnte, kam ... mehr lesen...
Begründung: 1972 beschloss die Vollversammlung der beklagten Agrargemeinschaft, dass jedes Mitglied sowie ein Kind eines Mitglieds von der Agrargemeinschaft ein stark verbilligtes Grundstück erwerben könne. Es war vorgesehen, dass dem Erwerber durch den günstigen Grundpreis die Errichtung eines Einfamilienhauses ermöglicht werde; gleichzeitig sollte das Wegziehen von Kindern vermieden werden. Die Beschränkung der Bebauung auf Eigenheime (Einfamilienhäuser) wurde nicht schriftlich fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtsvorgänger der Kläger im Eigentum ihrer Liegenschaft waren zunächst die Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) und ab 1. April 2002 die ASFINAG, der gemäß § 6 Abs 2 des Art V des Bundesgesetzes über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen (BGBl I 2002/50) von Gesetzes wegen das Eigentum an dem Grundstück übertragen wurde. Solange dieses Grundstück im Eigentum der Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) war, stand es aufgrund der Übe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI Mohssen P*****, vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Gemeinde B*****, vertreten durch Dr. Hara... mehr lesen...
Begründung: Die Betreibenden (als Kläger) schlossen mit der verpflichteten (als beklagten) Partei, einer niederösterreichischen Marktgemeinde, vertreten durch ihren Bürgermeister, in einem zivilgerichtlichen Verfahren am 20. Oktober 2005 einen unbedingten Vergleich, in dem sich die - rechtsfreundlich nicht vertretene - verpflichtete Partei zur Wiederherstellung eines Badeteichs samt Wehranlage verpflichtete. Das Prozessgericht bestätigte auf der Vergleichsausfertigung die Rechtswirk... mehr lesen...
Begründung: In der Sitzung des Gemeinderats der beklagten Marktgemeinde (im Folgenden „Gemeinde") vom 15. 3. 1999 wurde als Richtlinie beschlossen, dass für die „Herstellung, Erneuerung der Dächer im Sinne des Ortsbildschutzes und entsprechender Gutachten" eine Förderung von ATS 150,-- pro m² gewährt werde, unter der Bedingung, dass auch das Land Steiermark dies fördere. Mit Bescheid vom 17. 7. 2001 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde dem Kläger die Baubewilligung für den Zu- un... mehr lesen...
Begründung: Die 1970 geborene Klägerin stürzte am 21. 2. 2000 zwischen 8.00 Uhr und 8.20 Uhr auf einer vereisten Stelle auf der im Privateigentum von Maria D***** stehenden Liegenschaft M*****straße 22, D*****, auf dem Vorplatz vor dem Geschäftseingang einer Filiale der d***** GmbH. Die Klägerin wurde dadurch erheblich verletzt, sie erlitt einen Verrenkungsbruch des linken oberen Sprunggelenks. Die Klägerin musste operiert werden und war länger arbeitsunfähig. Im Vorprozess 8 Cg 1... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Krüger und Mag. Thomas Maurer-Mühlleitner als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Hubert U*****, Universitätsbediensteter, *****, vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechts... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt ein privates Heim, in dem seit 1996 eine pflegebedürftige Frau betreut wird. Da sie sich die Kosten dafür von Anfang an nicht leisten konnte, wurde ihr mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 12. 11. 1996 Sozialhilfe „in Form der Unterbringung" in diesem Pflegeheim gewährt. Die Kosten sollten nach diesem Bescheid vom beklagten Sozialhilfeverband „übernommen" werden. Der Bescheid war an die Frau gerichtet, erging aber auch an den Rechtsv... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind Eigentümer eines Teiles eines Weges, der zum öffentlichen Wegenetz der Klägerin gehört und von dieser in Bestand genommen wurde. Vertreten durch ihren Bürgermeister begehrt die Klägerin von den Beklagten die Duldung der Asphaltierung dieses Weges. Die Beklagten haben sich dagegen ausgesprochen. Die Beklagten verlangten im Laufe des Verfahrens unter Hinweis auf § 43 Oö GemeindeO von der Klägerin die Vorlage jenes Gemeinderatsbeschlusses, mit dem der Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ab 10. September 1990 wurde mit der Klägerin ein Dienstverhältnis als Vertragslehrerin mit der Einreihung in das Entlohnungsschema II L begründet. In der Folge kam es zu nahtlos aneinander gereihten Verlängerungen des Dienstverhältnisses in nicht gesicherter Verwendung iSd § 42b Abs 2 Z 1 VBG, wobei die Klägerin immer zur Vertretung konkret bestellter anderer Vertragslehrer im örtlichen Verwaltungsbereich des Landesschulrats ***** eingesetzt wurde. Am 27. Oktob... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Thomas Keppert und Gerhard Prochaska als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei AUVA Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Linz, Blumauerplatz 1, 4021 Linz, ver... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Josef D***** und 2. Melitta D*****, beide: ***** vertreten durch Mag. Dr. Riedel, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Marktgemeinde B*****, vertre... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war vom 1. Oktober 1981 bis 7. Juli 2003 ohne Unterbrechung als Lehrbeauftragte an der Karl-Franzens-Universität Graz am Institut für Übersetzer- und Dolmetscherausbildung bzw zuletzt am Institut für theoretische und angewandte Translationswissenschaften tätig; seither bezieht sie eine Alterspension. Ihr wurden Lehraufträge für die Fächer Deutsche Idiomatik, Kultur und Realienkunde im ersten Studienabschnitt sowie Schriftliche Textkompetenz erteilt. Danebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Gemeinderats der beklagten Partei wurde als Subventionsordnung 1984 unter anderem beschlossen: „§ 1 Zur Förderung kultureller, geistiger, sozialer, volksgesundheitlicher, wirtschaftlicher oder sportlicher Angelegenheiten, die nicht von der Gemeinde besorgt werden, aber in ihrem Interesse gelegen sind, kann der Stadtsenat nach Vorberatung im zuständigen Ausschuss und Maßgabe des Voranschlags eine Subvention gewähren. .... § 3 Der Zuschuss darf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1991 als Vertragsbediensteter der Beschäftigungsart „Höherer Dienst" bei der Beklagten beschäftigt. Bis 30. 11. 1998 war er in der Sektion IV, Gruppe A, Abteilung 3, Referat c des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft mit Dienstort Wien tätig. Im Zuge der Besoldungsreform wurden ab Beginn der 90er-Jahre alle Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst - auch jene der Vertragsbediensteten - beschrieben und bewertet. Die damit befassten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In einem Ortsteil der beklagten Marktgemeinde war über Antrag mehrerer Grundeigentümer, die über 81,8 % der betroffenen Grundstücksflächen verfügten, mit Zustimmung der Beklagten ein Umlegungsverfahren nach den Bestimmungen des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes (RPG), LGBl 1973/15, durchgeführt worden. In diesem Verfahren kam es zu Grundabtretungen zur Schaffung einer Erschließungsstraße für eine Kleinsiedlung. Die klagende Liegenschaftseigentümerin war am Uml... mehr lesen...
Begründung: Der Nebenintervenient organisierte im Oktober 2000 eine Ausstellung, die von der beklagten Partei durch die Vermittlung von Sach- und Geldsponsoren subventioniert werden sollte. Wegen einer Zwischenfinanzierung wandte sich derjenige, der als Generalsekretär des Nebenintervenienten auftrat (in der Folge angeblicher Generalsekretär), an die klagende Partei, die sich, unter der Voraussetzung, dass die beklagte Partei die Rückführung des aufgewendeten Betrags garantiere, b... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionswerberin sieht in dem Umstand, dass das Berufungsgericht auf einen Teil der Aussage eines Zeugen nicht eingegangen sei, eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO. Dem ist entgegenzuhalten, dass das Berufungsgericht, wenn es gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts keine Bedenken hat, nicht verpflichtet ist, auf die einzelnen Zeugenaussagen besonders einzugehen (vgl nur Fasching IV, 311)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.: Die Klägerinnen haben eingangs ihrer Revision ausgeführt, die Ehegattin eines Mitgliedes des Berufungssenats sei als Versicherungsvertreter Mitglied der Generalversammlung der Beklagten in der Funktionsperiode 1999 bis 2004. Zu den Aufgaben der Generalversammlung gehöre gemäß § 434 ASVG unter anderem die Beschlussfassung über den Jahresabschluss sowie den Jahresbericht des Vorstandes der Beklagten und die Entlastung desselben. Die Gattin des Senatsmitgli... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte, ihr aufgrund der Pfandurkunde vom 10. 12./13. 12. 1993 und der Pfandvorrangseinräumungserklärung vom 10. 12./14. 12./18. 12. 1993 ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft zu bewilligen: a) die Einverleibung des Pfandrechts für EUR 72.672 sA und Nebengebührenkaution im Höchstbetrag von EUR 21.801 b) die Anmerkung der Haftung dieser Forderung zur Deckung der Pfandbriefe der H***** AG (Kautionsband) c) die Einverleibung des Vor... mehr lesen...
