Entscheidungen zu § 863 Abs. 8 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2003/7/9 9ObA24/03z

Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage der grundsätzlichen Möglichkeit des Entstehens individueller vertraglicher Ansprüche der Arbeitnehmer durch eine Betriebsübung vor Inkrafttreten der Neufassung des § 460 Abs 1 ASVG durch die 44. ASVG-Novelle zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Das Beru... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.07.2003

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