Begründung: Die Mutter der Klägerin und erste Ehefrau des Zweitbeklagten betrieb als alleinige Hauptmieterin einer Wohnung in dieser eine zahnärztliche Ordination. Nach Beendigung ihrer Tätigkeit als Zahnärztin betrieb der Zweitbeklagte, Vater der Klägerin, seit 1965 in denselben Räumlichkeiten eine dermatologische Privatordination. 1979 wurde ein Ambulatorium als Einzelunternehmen gegründet und ebenfalls in der Wohnung betrieben. 1997 mieteten die Klägerin und der Zweitbeklagte als... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind - neben anderen Personen - Miteigentümer der Liegenschaft EZ 83 GB *****. An dieser Liegenschaft wurde mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 6. 10. 1980 Wohnungseigentum begründet. Der Beklagte ist zu 116/968-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der einzigen Dachgeschoßwohnung top W 13, die in Punkt VI. des Vertrags als abgeschlossene Wohneinheit, bestehend aus Diele, Gang, Bad, WC, Abstellraum, Küche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11. 6. 1928 geborene Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** D*****, unter anderem mit dem Grundstück .17/1 Baufläche mit dem Haus D***** Nr *****. Im Jahre 1996 wurde ein schriftlicher Mietvertrag aufgesetzt, der von der damals noch nicht von einem Sachwalter vertretenen Klägerin unterfertigt wurde und folgenden Inhalt hat: „Der Vertrag besteht zwischen Frau Anna F***** wohnhaft in D***** ***** als Vermieter und Herrn Walter S*... mehr lesen...
Begründung: Die Viertantragstellerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, bestehend aus dem Grundstück Nr. ***** Baufläche, *****. Die Antragsgegnerin ist Mieterin. Sie betreibt in den nachstehenden Bestandobjekten das Apothekenunternehmen "A*****Hofapotheke": A. Räumlichkeiten im Keller, Erdgeschoss und 1. Stock sowie Wohnung im 4. Stock des Hauses ***** (18 Msch 77/95k), B. Physischer Anteil E, Räumlichkeiten im Parterre und Keller des Haus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. August 1984 bis 31. Juli 1996 bei der Beklagten als Angestellter tätig, er war zuletzt auch Mitglied des Betriebsrates. Das Arbeitsverhältnis endete einvernehmlich. Im Zuge von Personalabbaumaßnahmen kam es zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat zum Abschluß eines Sozialplanes, der von den Betriebsratsmitgliedern H***** (Vorsitz), S*****, B***** und dem Kläger einerseits und dem Geschäftsführer der Beklagten andererseits verhandelt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Ob es dem Kläger ein Leichtes sei, einen neuen Posten zu finden und ob als Feststellungsgrundlage auch ein Sachverständiger herangezogen hätte werden müssen, ist deshalb nicht relevant, weil das Berufungsgericht zutreffend darauf verweist, daß selbst bei Annahme der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des Klägers durch die Kündigung vom Dien... mehr lesen...
Begründung: Am 2.Mai 1988 vermietete der durch eine Hausverwaltungs-GmbH vertretene Alleineigentümer der Liegenschaft ***** in 1190 Wien die in dem darauf bestehenden Haus gelegene, aus zwei Zimmern, Kabinett, Küche, Vorzimmer, Bad, Klosett, Abstellraum und Veranda bestehende Wohnung seiner durch die Mutter vertretenen, damals im 18. Lebensjahr stehenden Tochter auf unbestimmte Zeit zu dem höchstzulässigen Kategoriemietzins von S 1.049,20 zur Sicherstellung ihres Eigenbedarfes und r... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Graf und Dr. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gerd S***, Handelsvertreter, vertreten durch Dr. Heinz Meller, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei C.P. K*** Y*** F*** Textil Gesellschaft mbH, vertreten durch Dr. Thomas Wagner,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben eine auf § 30 Abs. 2 Z 4 erster Fall MRG gestützte Aufkündigung betreffend das von der Beklagten in Wien 1., Führichgasse 4, gemietete Geschäftslokal Nr. VIII für rechtswirksam erkannt. Das Berufungsgericht hat hiebei ausgesprochen, daß der Wert des Streitgegenstandes 300.000 S übersteigt. Rechtliche Beurteilung Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, daß das von der Beklagten in dem Geschäftslokal geführte... mehr lesen...
