Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Kaszanits und Mag. Thomas Kallab als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Zentralbetriebsrat der A***** AG, *****, vertreten durch Dr. Thomas Praxmarer, Rechtsan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.8.1973 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Ab dem 4.5.1992 befand sich die Klägerin im Krankenstand, ihr Entgeltanspruch endete mit 3.5.1993. Wegen Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension wurde die Klägerin gemäß § 32 Abs 2 DO.A mit Wirksamkeit ab 1.11.1994 in den Ruhestand versetzt. Das Urlaubsjahr der Klägerin ist mit dem Kalenderjahr ident. Die Beklagte zahlte der Klägerin die für das Urlaubsjahr 1994 beanspruchte U... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 8. April 1987 wurde der Antrag der Klägerin auf Erhöhung der für die Folgen des Unfalls vom 1. März 1982 auf Grund des Bescheides vom 6. Juni 1984 bisher gewährten Dauerrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente abgewiesen und mit Bescheid vom selben Tag die Entziehung der der Klägerin bisher gewährten Dauerrente ab 1. Juni 1987 ausgesprochen. Mit ihrer gegen diese Bescheide gerichteten Klage begehrt die Klägerin, die beklagte Partei ... mehr lesen...
