Entscheidungen zu § 798 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 2004/10/21 6Ob185/04f

Begründung: Der Vater des Klägers verstarb am 1. 6. 1996. Er hatte dem zweiten Sohn Horst S***** mit Übergabsvertrag vom 23. 6. 1971 eine Liegenschaft in Kitzbühel mit einer dort befindlichen Kraftfahrzeugwerkstätte übergeben. Der Sohn hatte Pfandrechte zu übernehmen und verschiedene Gegenleistungen zu erbringen. Der Übernehmer verstarb bereits am 25. 1. 1972. Die Beklagten sind seine Ehefrau und die beiden Töchter. Der Nachlass wurde der Witwe (der Erstbeklagten) zu 5/8 und den T... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.10.2004

TE OGH 2002/7/11 6Ob127/02y

Begründung: Die in Libyen wohnhaften Kläger sind die Witwe und die Kinder des am 21. 12. 1996 in Wien verstorbenen Rafalla E*****. Dieser hatte sich im Jahr 1988 in Wien einer Zahnbehandlung unterzogen, die über seinen Wunsch unter Anwendung einer Vollnarkose durchgeführt wurde. Diese hatte die beklagte Fachärztin vorgenommen. Im Zuge der Behandlung kam es zu einem Herzstillstand. Es wurde eine Reanimation durchgeführt. Der Patient fiel in ein Koma, aus dem er bis zu seinem Ableben ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.07.2002

TE OGH 1989/4/18 5Ob24/89

Begründung: Die Katastralgemeinde Maria Wörth des Grundbuches des Bezirksgerichtes Klagenfurt wurde am 1.März 1984 auf automationsunterstützte Datenverarbeiten (ADV) umgestellt. Dabei unterblieb die Aufnahme einer Eintragung, und zwar der zu TZ 912/54 bei der damals im Eigentum der Brigitte M***, geborene T*** gestandenen Liegenschaft EZ 13 KG Maria Wörth erfolgten Einverleibung des Vorkaufsrechtes zugunsten der Marianne W***, geborene T***. Der Nachlaß der am 29.März 1984 verstor... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.04.1989

RS OGH 1989/4/18 5Ob24/89, 6Ob127/02y, 6Ob185/04f, 6Ob158/12x, 10ObS7/22k

Norm: ABGB §797ABGB §798GUG §21 Abs3
Rechtssatz: Da der Erbe durch die Universalsukzession die volle Herrschaft über den Nachlaß erhält und Schuldner der Erbschaftsgläubiger wird, also im wesentlichen die Person des Erblassers "fortsetzt", werden durch eine Berichtigung der Eintragungen im Lastenblatt der ererbten Liegenschaft nach § 21 GUG durch Aufnahme des nicht miteingespeicherten Vorkaufsrechts ein bücherliches Recht einer "dritten Person"... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.04.1989

Entscheidungen 1-4 von 4