Entscheidungen zu § 5 Abs. 2 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2003/3/20 6Ob159/02d

Begründung: Ab 1. 8. 1994 war der Vater für seine beiden Kinder zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von je S 4.100 verpflichtet. Am 20. 2. 2001 begehrten die Kinder, vertreten durch ihre Mutter, die Erhöhung der vom Vater zu leistenden Unterhaltsbeiträge ab 1. 12. 1999 auf S 6.500,-- je Kind mit der
Begründung: , die Bedürfnisse der Kinder hätten sich erhöht und der Vater habe seit Oktober 1998 für die Mutter keinen Unterhalt mehr zu leisten. Der Vater sprach sich gegen eine rückwirken... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.03.2003

TE OGH 2001/7/30 10ObS150/01h

Begründung: Der am 21. 12. 1944 geborene Kläger stellte am 31. 5. 2000 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 19. 9. 2000 wurde der "Antrag auf Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension" mangels Vorliegens von Erwerbsunfähigkeit zum Stichtag 1. 6. 2000 abgelehnt. Der Antrag auf vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsun- fähigkeit sei gemäß § 274 Abs 4 BSVG als Antrag auf E... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.07.2001

TE OGH 1995/5/16 5Ob62/95

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Entscheidung | OGH | 16.05.1995

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