Entscheidungen zu § 484 Abs. 4 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1998/3/17 10Ob151/97x

Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine Nichtigkeit, allenfalls Aktenwidrigkeit erblicken die Revisionswerber darin, daß das Berufungsgericht ausgeführt habe, "nach dem unbestrittenen Vorbringen der Beklagten im zweiten Rechtsgang" befinde sich ihr gemeinsames Kind teilweise beim Erstbeklagten in dessen Wohnung, aus diesem Grund benütze die Zweitbeklagte den strittigen Weg zu Recht. In Wahrheit sei das diesbezügliche Vorbringen von den Klägern ausdrü... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.03.1998

TE OGH 1996/1/31 9Ob1583/95

Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der herrschenden Rechtsprechung (SZ 38/162; EvBl 1973/3; SZ 49/33 [zust Pfersmann ÖJZ 1979,562]; EvBl 1979/166; MietSlg 34.057; SZ 59/50; 8 Ob 644/93) dargelegt, daß sich der Servitutsberechtigte alle Maßnahmen des Belasteten gefallen lassen muß, welche die Ausübung der Servitut nicht erschweren oder gefährden, und der Belastete daher berechtigt ist, den über sein Grun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.01.1996

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