Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde stellte am 14. Februar 1979 beider Bezirkshauptmannschaft Innsbruck den Antrag auf Erteilung einer Rodungsbewilligung für Teile der in ihrem Eigentum stehenden Gp. nnnn/1 KG. X im Ausmaß von vorerst 124.895.m2, später eingeschränkt auf 88.900 m2 zum Zwecke der Errichtung einer Liftanlage und einer Skipiste. In ihrem Antrag führte die Mitbeteiligte aus, die an der Rodungsfläche bestehenden Holz- und Streunutzungsrechte anderer Personen seien abgelöst wor... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde stellte am 14. Februar 1979 beider Bezirkshauptmannschaft Innsbruck den Antrag auf Erteilung einer Rodungsbewilligung für Teile der in ihrem Eigentum stehenden Gp. nnnn/1 KG. X im Ausmaß von vorerst 124.895.m2, später eingeschränkt auf 88.900 m2 zum Zwecke der Errichtung einer Liftanlage und einer Skipiste. In ihrem Antrag führte die Mitbeteiligte aus, die an der Rodungsfläche bestehenden Holz- und Streunutzungsrechte anderer Personen seien abgelöst wor... mehr lesen...
