Mit Bescheid vom 22. Mai 1995 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der mitbeteiligten Partei gemäß § 35 Abs. 1 und § 36 Abs. 1 iVm § 52 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Umbau einer vom Stammgleis der Stadt Enns abzweigenden und die Ennslände erschließenden Anschlußbahn. Die von den Beschwerdeführern gegen diesen Bescheid erhobenen Berufungen wurden mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Zusammenhalt mit § 8 AVG ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: ABGB §472 Abs1;ABGB §481 Abs1;AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Annahme einer offenkundigen Dienstbarkeit ist der Besitz eines gültigen Titels. Die Einräumung einer "offenkundigen Dienstbarkeit" durch den bloßen Bestandnehmer einer Liegenschaft begründet daher keine dingliche Berecht... mehr lesen...
