Die Beklagte unterfertigte ein Schriftstück vom 29. April 1974, wonach sie bereit war, der klagenden Partei für Rolanda S eine grundbücherliche Sicherstellung in der Gesamthöhe von 250 000 S unter der Voraussetzung zu geben, daß diese die Tankstelle und Espresso in F erhalte; die Laufzeit befristete sie mit maximal drei Jahren. Die Tankstelle samt Espresso wurde Rolanda S am 13. Mai 1974 übergeben. Trotz Urgenzen durch die klagende Partei kam es in der Folge nicht zur Unterfertigung... mehr lesen...
Norm: ABGB §468 GBG §12 ABGB § 468 heute ABGB § 468 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die zeitliche Beschränkung eines Pfandrechtes kann im Grundbuch miteinverleibt werden; nach Ablauf der bestimmten Zeit ist das Pfandrecht im Grundbuch auf ein bloßes Grundbuchsgesuch hin zu löschen.
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Leopold K ist laut den Wechselzahlungsaufträgen des Kreisgerichtes S vom 24. April, 29. April und 15. Mai 1968 zur Zahlung von insgesamt 90.000 S samt Anhang an Josef G verpflichtet. Auf Grund dieser Titel wurde Josef G zu E 959/71 des Erstgerichtes zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen per 90.000 S samt Anhang die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob dem Leopold K gehörenden 1/3-Anteil der Liegenschaft EZ 715 KG P bewilligt; zu COZ 1, 2 und 3 wurden Zw... mehr lesen...
Norm: ABGB §468 ABGB §469 ABGB §1394 ABGB §1500 EO §87 ABGB § 468 heute ABGB § 468 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 469 heute ABGB § 469 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §468 ABGB §469 ABGB §1394 EO §87 ABGB § 468 heute ABGB § 468 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 469 heute ABGB § 469 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
