Entscheidungen zu § 437 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1964/9/1 8Ob235/64

Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, zu deren Gutsbestand der O.See, ein Privatgewässer, gehört. Der Beklagte ist Eigentümer an den See angrenzender Grundstücke. Die Klägerin bringt vor, der Beklagte habe auf einem dieser Grundstücke eine Badehütte errichtet; außerdem gestatte er dort das Campieren. Der Beklagte, seine Familienangehörigen und die Benützer der Badehütte sowie des Campingplatzes badeten, ohne ein Recht dazu zu haben, vom Grundstück des Beklagten aus im See.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.09.1964

TE OGH 1949/1/12 1Ob410/48

J. S. beging am 12. Juni 1946 Selbstmord. In ihrem Nachlaß wurde eine aus Pappendeckel verfertigte Umschlagmappe gefunden, welche auf der vorderen Außenseite ein aufgeklebtes Schild mit der Aufschrift "Bruder Josef E." trägt. Die Rückseite enthält folgende, von der Erblasserin mit Bleistift geschriebenen Worte: "Geld hab mir gestollen, Haus hab ich Euch geschenkt, darum behüt Euch Gott, Euren Hanna." Die beiden Kläger vertreten die Rechtsauffassung, daß diese Worte dahin zu vers... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.01.1949

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