Norm: ABGB §4ABGB §37 C1
Rechtssatz: Zur Beurteilung des Parteiwillens über das anzuwendende Recht bei auf den österreichischen Bereich zugeschnittener, zwischen einem österreichischen und einem deutschen Vertragspartner in der BRD vereinbarter Umgestaltung eines nur für Österreich eingeräumten Alleinvertriebsrechtes von Deutz-Raupen. Entscheidungstexte 8 Ob 72/72 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §4EheG §14
Rechtssatz: Maßgebend für die Ehefähigkeit der Ehegatten ist ihr Personalstatut. Entscheidungstexte 3 Ob 67/57 Entscheidungstext OGH 27.02.1957 3 Ob 67/57 Veröff: RZ 1957,75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0008682 Dokumentnummer JJR_19570227_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: ABGB §4
Rechtssatz: Rechtsbeziehung zwischen österreichischen Staatsbürgern sind - abgesehen von gesetzlichen Ausnahmen - ohne Rücksicht auf die Verfügung einer Besatzungsmacht nach österreichischem Recht zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 194/47 Entscheidungstext OGH 22.03.1947 1 Ob 194/47 Veröff: JBl 1947,307 European C... mehr lesen...
