Die Kläger nehmen den Beklagten als außerehelichen Vater in Anspruch und begehren die Feststellung seiner Vaterschaft und Leistung des Unterhalts in Höhe von monatlich S 400.- für jedes der beiden Kinder. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß hob das Berufungsgericht das Urteil erster Instanz und das vorausgegangene Verfahren als nichtig auf und wies die Klage zurück. Hinsichtlich einer vom Bundesministerium für Justiz abgegebenen Erkl... mehr lesen...
Norm: ABGB §38EGJN ArtIXWr Übk über die diplomatischen Beziehungen Art37 Abs4
Rechtssatz: Der private Hausangestellte (griechischer Staatsangehöriger) eines Botschaftsrates der Königlich-Griechischen Botschaft in Wien genießt derzeit in Österreich keine Freiheit von der inländischen Jurisdiktion. Entscheidungstexte 6 Ob 94/71 Entscheidungstext OGH 28.04.1971 6 Ob 94/71 EvB... mehr lesen...
Norm: ABGB §38G über die Abschaffung der nicht im Völkerrecht begründeten Exterritorialität §1 Abs1
Rechtssatz: Die betreffende Person muß auf Grund des Völkerrechts Anspruch auf Gewährung der diplomatischen Immunität haben. Es genügt nicht, daß solche Vorrechte mitunter oder vielleicht in der Mehrzahl gewährt werden, vielmehr muß ein Völkerrechtssatz bestehen, wonach sie einen Anspruch darauf haben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
