Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §362;ABGB §388;StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem grammatikalischen Satzzusammenhang und der Verwendung des Wortes "insbesondere" im § 89 a Abs 2 StVO idF vor der 10.StVO-Nov ist abzuleiten, dass Voraussetzung der Entfernung eines Kraftfahrzeuges nach dieser G... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
