Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §282 Abs2 AZPO §4ZPO §6a
Rechtssatz: Die Genehmigung der bisherigen Prozessführung durch einen nach § 6a ZPO bestellten Sachwalter bedarf im Passivprozess des Pflegebefohlenen keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. Das gilt auch dann, wenn sich die Genehmigung negativ auf dessen Erfolgsaussichten auswirkt. Entscheidungstexte 4 Ob 53/07h Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §282 Abs1ABGB §282 Abs2 C
Rechtssatz: Eine die unbefristete Aufnahme eines Behinderten in ein Heim regelnder Vertrag bedarf als Maßnahme des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebs der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Entscheidungstexte 4 Ob 188/06k Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 188/06k Veröff: SZ 2006/171 ... mehr lesen...
Begründung: Der am 20.5.1949 geborene Wilhelm B***** befindet sich, nachdem er vorübergehend in einem Pflegeheim in Waidhofen/Thaya untergebracht war, seit 14.6.1988 in stationärer Behandlung der Niederösterreichischen Landes-Nervenklinik Mauer. Der vom Erstgericht im vorliegenden Verfahren beigezogene Sachverständige stellte am 21.4.1989 eine "Idiotie mit schweren psychomotorischen Störungen, Gehunfähigkeit, motorischer Unruhe und Kontaktunfähigkeit" fest (AS 7). Mit Beschluß vom 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Den Klägern wurde die Verlassenschaft nach dem am 23.6.1986 verstorbenen Franz S*** zu je einem Siebentel rechtskräftig eingeantwortet. Mit Vertrag vom 6.8.1971 hatte der Erblasser die Liegenschaften EZ 43 I, ua mit dem Wohnhaus Sölden 54, und EZ 59 II sowie einen Fünftelanteil an der Liegenschaft EZ 580 II mit einem Elektrizitätswerk, alle KG Sölden, seinem Neffen Stefan G*** übergeben. Punkt IV Punkt 2 des Vertrages lautet: "Stefan G*** räumt hiemit seinem ü... mehr lesen...
Begründung: Mit Antrag vom 4. Juli 1986 begehrte der Sachwalter Dr. Herbert S*** seine Enthebung von der Personensorge für die am 23. Juni 1983 wegen Geisteskrankheit beschränkt entmündigte und nunmehr gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB unter Sachwalterschaft stehende, am 13. Jänner 1945 geborene Elfriede M***. Er brachte dazu vor, daß sich die Betroffene schon seit jeher ablehnend ihm gegenüber verhalte und jeden Kontakt ablehne. Sie schicke sämtliche Briefe ungeöffnet zurück und ignori... mehr lesen...
Norm: ABGB §282 CABGB idF KindRÄG 2001 §282 Abs2
Rechtssatz: Zu den Aufgaben eines Sachwalters einer behinderten Person gehört auch die Sicherstellung der erforderlichen Personensorge (vgl RV 20, 742 BlgNr 15 GP Maurer, Sachwalterrecht, Anm 6 zu § 282 ABGB). Das Gericht ist hiebei nicht nur auf die bloße Überwachung beschränkt, sondern es kann dem Sachwalter von Amts wegen oder auf dessen Antrag auch allgemeine Weisungen über die Art der Person... mehr lesen...
