1 Mit Beschluss des Bezirksgerichts I vom 9. Jänner 2014 wurde der Vertreter des Mitbeteiligten zu dessen Sachwalter (nunmehr: gerichtlicher Erwachsenenvertreter) für die Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie zur Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten bestellt. 2 Mit Jahresbericht vom 1. August 2016 legte der Erwachsenenvertreter dem Bezirksgericht I die Einnahmen- und Ausgabenrechnung für den Mitbeteiligten für den Ze... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §229 Abs2 ABGB §276 ABGB §276 Abs1GGG 1984 TP7 Anm8 ABGB § 229 heute ABGB § 229 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 229 gültig von 01.02.2013 ... mehr lesen...
1 A. Sachverhalt und bisheriges Verfahren: 2 Der Revisionswerber ist Rechtsanwalt. Er macht geltend, er sei seit vielen Jahren im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit fast nur mehr als von Gerichten bestellter Sachwalter tätig. Auch in diesem Bereich habe er für die betroffenen Personen typisch anwaltliche Tätigkeiten zu verrichten, jedoch nur in ganz geringem Umfang. Frei gewählte Mandate übernehme er nicht mehr. Seine übrige Tätigkeit als Sachwalter bestehe aus soziala... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Rechtsanwalt. Er macht geltend, er sei für eine Vielzahl von Personen als gerichtlich beauftragter Sachwalter tätig. Die ihm dafür zustehenden Entschädigungen seien in § 276 Abs. 1 ABGB geregelt. Lediglich für Leistungen, die er in seiner Eigenschaft als Anwalt für den Besachwalteten erbringe, stehe ihm ein "angemessenes Entgelt" zu (§ 276 Abs. 2 ABGB). Die Tätigkeit als gerichtlich bestellter Sachwalter stelle eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozi... mehr lesen...
Index: E1EE1PE3L E09301000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/03 Sachwalterschaft32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: ABGB §21 Abs1ABGB §268 Abs1ABGB §276 Abs1ABGB §276 Abs2ABGB §278ABGB §279 Abs4ABGB §282MRK Art4 Abs3 litdUStG 1994 §6 Abs1 Z18UStG 1994 §6 Abs1 Z25UStG 1994 §6 Abs1 Z7VSPBG 1990 §8 idF 2006/I/0092VwGG §38b12010E267 AEUV Art26712010P/TXT Grundrechte Charta Art532006L0112 Meh... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0930100010/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: ABGB §276 Abs1ABGB §276 Abs2AVG §38VwGG §38bVwGG §62 Abs112010E267 AEUV Art26732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art132 Abs1 litg
Rechtssatz: Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union über die mit Beschluss des Ver... mehr lesen...
