Begründung: Die Klägerin wurde am 7. 6. 1950 geboren. Sie leidet an einem pränatalen cerebralen Defekt, weist das geistige Niveau eines Kleinkindes auf und lebt seit 1988 ohne Kontakt zu ihren Eltern auf Kosten des zuständigen Sozialhilfeträgers in einer sozialtherapeutischen Einrichtung. Sie bezieht nach dem Tod ihres Vaters eine Waisenpension. Die Beklagte, damals als Rechtsanwältin tätig, war vom 24. 9. 1992 bis 28. 6. 2007 Sachwalterin der Klägerin für alle Angelegenheiten. Die ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte im März 2007 für die Antragstellerin einen Rechtsanwalt als Sachwalter für die Geschäftskreise der Einkommens- und Vermögensverwaltung, Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden und Gerichten sowie privaten Vertragspartnern. Nunmehr beantragte die Betroffene, vertreten durch den Sachwalter, die Genehmigung der Klagsführung gegen die Pensionsversicherungsanstalt, die den Antrag auf Erhöhung des Pflegegelds mit Bescheid vom 5. Februar 2008 abgelehnt... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §275 Abs3
Rechtssatz: Eine Klage auf Erhöhung des Pflegegelds gehört zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb und bedarf daher nicht der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. Entscheidungstexte 1 Ob 211/08y Entscheidungstext OGH 25.11.2008 1 Ob 211/08y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
