Entscheidungen zu § 275 Abs. 3 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2010/4/20 4Ob26/10t

Begründung: Die Klägerin wurde am 7. 6. 1950 geboren. Sie leidet an einem pränatalen cerebralen Defekt, weist das geistige Niveau eines Kleinkindes auf und lebt seit 1988 ohne Kontakt zu ihren Eltern auf Kosten des zuständigen Sozialhilfeträgers in einer sozialtherapeutischen Einrichtung. Sie bezieht nach dem Tod ihres Vaters eine Waisenpension. Die Beklagte, damals als Rechtsanwältin tätig, war vom 24. 9. 1992 bis 28. 6. 2007 Sachwalterin der Klägerin für alle Angelegenheiten. Die ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.04.2010

TE OGH 2008/11/25 1Ob211/08y

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Entscheidung | OGH | 25.11.2008

RS OGH 2008/11/25 1Ob211/08y

Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §275 Abs3
Rechtssatz: Eine Klage auf Erhöhung des Pflegegelds gehört zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb und bedarf daher nicht der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. Entscheidungstexte 1 Ob 211/08y Entscheidungstext OGH 25.11.2008 1 Ob 211/08y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.11.2008

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