Mit BESCHEID VOM 9. MÄRZ 1988 sprach die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse aus, daß ihr "die Firma JK und AK" gemäß §§ 49, 51 und 54 ASVG, § 62 Abs. 2 AlVG, § 5 Abs. 4 des Gesetzes über die Einhebung des Wohnbauförderungsbeitrages, § 13 EFZG, § 12 IESG sowie § 19 des Arbeiterkammergesetzes die im Spruch: näher bezeichneten, bereits fälligen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten habe. Dann heißt es im Bescheid wörtlich: "Gemäß § 35 Abs. 1 ASVG ist Herr JK" (der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §273a Abs1;ASVG §35 Abs1;AVG §9;
Rechtssatz: Ob aus den rechtsgeschäftlichen Handlungen iZm der Eröffnung des Betriebes des unter Sachwalterschaft gestellten Bf gesetzliche Schuldverhältnisse bereicherungsrechtlicher Art entstanden sind, ist für die Beurteilung der Frage, ob der B... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 24. November 1986, 4 SW n1/85, wurde der Beschwerdeführerin Rechtsanwalt XY zum Sachwalter bestellt. Der Sachwalter hat folgenden Kreis von Angelegenheiten (§ 273 Abs. 3 Z. 2 ABGB) zu besorgen: a) Vertretung der Betroffenen in sämtlichen anhängigen oder allenfalls noch anhängig werdenden gerichtlichen Verfahren; b) Vertretung der Betroffenen hinsichtlich Eingaben an Gerichte, Behörden und sonstige Stellen, wie etwa Medien, die (im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §151 Abs1;ABGB §273a Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/18/0063
Rechtssatz: § 273a Abs 1 ABGB statuiert die beschränkte Geschäftsfähigkeit von Personen, denen ein Sachwalter bestellt wurde in der Art de... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273a Abs1;AVG §9 idF 1983/136;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Berührt die vom Gericht verfügte Bestellung eines Sachwalters die Geschäftsfähigkeit der Partei nur in einer einzelnen gerichtlichen Angelegenheit (hier: Kündigung eines Bestandvertrages), so ist die Zustellung eines Berufungsbescheides in einer Verwaltungsangelege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3;ABGB §273a Abs1;AVG §9;SachwG Art10 Z3 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Einer Person, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes BGBl Nr 136/1983 beschränkt entmündigt wurde, kommt eine Befugnis zur selbstständigen Beschwerdeerhebung nicht zu. Auch eine allfällige n... mehr lesen...
