Gegen die nunmehrige Berufungswerberin Frau Concita L, ist am 8.5.2001 eine Strafverfügung wg. Übertretung des Art 9 Abs 1 Z 2 EGVG (Schwarzfahren) gerichtet worden. Die betreffende Sendung ist nach zwei erfolglosen Zustellversuchen ab dem 15.5.2001 beim Zustellpostamt erfolglos zur Abholung bereit gehalten worden. Auf Grund einer erstbehördlichen Mahnung vom 12.12.2001 hat RA Dr. Christian B, unter Berufung auf seine Bestellung zum einstweiligen Sachwalter der nunmehrigen Berufungswerberi... mehr lesen...
Rechtssatz: Ob eine Berufungswerberin etwa bereits im erstinstanzlichen Verfahren nicht in der Lage gewesen ist, Bedeutung und Tragweite desselben und der sich in ihm ereignenden prozessualen Vorgänge zu erkennen, zu verstehen und sich den Anforderungen eines derartigen Verfahrens entsprechend zu verhalten, ist allenfalls auch erst im Berufungsverfahren durch Befund und Gutachten eines medizinischen Amtssachverständigen zu klären, ist doch das Fehlen der Prozessfähigkeit in jeder Lage des ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Straferkenntnis gilt erst mit der Zustellung an den Sachwalter des Beschuldigten als Partei als erlassen. Wird eine Zustellung an diesen nicht vorgenommen, liegt ein Rechtswirkungen erzeugendes Straferkenntnis nicht vor. Eine dieses Straferkenntnis bekämpfende Berufung ist daher mangels Vorliegen einer bekämpfbaren Entscheidung als unzulässig zurückzuweisen. Schlagworte Zurückweisung, mangelnde Rechtswirkung eines Straferkenntnisses, Sachwalter, Sachwalterschaft, Parte... mehr lesen...
