Begründung: Die Betroffene ist am 17. 9. 2006 verstorben. Ihr Bruder Arthur K***** war erstmals mit Beschluss des Erstgerichtes vom 5. 8. 2004 und nach Aufhebung dieses Beschlusses durch das Rekursgericht mit Beschluss des Erstgerichtes vom 20. 10. 2004 abermals zum einstweiligen Sachwalter für bestimmte Angelegenheiten und schließlich mit Beschluss vom 3. 2. 2005 gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB (idF vor dem Inkrafttreten des SWRÄG 2006) zu ihrem Sachwalter zur Besorgung aller Angeleg... mehr lesen...
Norm: ZPO §219AußStrG 2005 §22ABGB §273 Abs3
Rechtssatz: Eine Verletzung des sich aus dem Grundrecht auf Datenschutz über den Tod hinaus ergebenden Anspruchs des Betroffenen auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten durch eine Akteneinsicht des (ehemaligen) Sachwalters kommt, auch wenn dessen Funktion mit dem Tod des Betroffenen endet, nicht in Betracht, da der Sachwalter auch nach dem Tod des Betroffenen nicht als „dritte ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Karl Ulrich Janovsky, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 12, als zu 20 E 184/98t des Bezirksgerichtes Innsbruck bestellter Zwangsverwalter von Liegenschaftsanteil... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wohl hat der Zwangsverwalter gemäß § 109 Abs 2 EO alle zur ordnungsgemäßen und vorteilhaften wirtschaftlichen Benützung der ihm übergebenen Liegenschaft dienenden Veranstaltungen zu treffen, und ist gemäß Abs 3 dieser Gesetzesstelle kraft seiner Bestellung befugt, alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen und alle Klagen anzustrengen, welche zur Durchführung der Zwangsverwaltung erforderlich sind; diese Maßnahme... mehr lesen...
Begründung: Am 20. 1. 1983 schloss der Kläger mit der 17 Jahre jüngeren Beklagten vor dem Standesamt Wels zu Ehebuch-Nr 4/1983 erstmals die Ehe, wobei es sich für beide Teile um die jeweils zweite Ehe handelte. Bereits am 27. 9. 1985 brachte der Kläger, vertreten durch seinen mit Beschluss des Bezirksgerichtes Wels vom 12. 10. 1984, abgeändert mit Beschluss vom 23. 10. 1986, im Verfahren SW 242/84 rechtskräftig zum Sachwalter (ua mit den gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB umschriebenen Auf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Eingaben vom 3. 5. und 31. 5. 1999, gerichtet laut Briefkopfverteiler jeweils an das "Präsidium des Landesgerichtes Linz", erhoben die vier sich als klagende Parteien bezeichnenden Antragsteller (die Zweit- bis Viertantragsteller offenbar vertreten durch den Erstantragsteller, der auch allein die Antragsschriftsätze unterfertigt hat) gegen den aus dem
Kopf: ersichtlichen Rechtsanwalt als "Beklagten" "1. Klage wegen G... mehr lesen...
Begründung: Der 6. Senat des Obersten Gerichtshofs wies zur AZ 6 N 515/97 mittels Beschlusses vom 27. Mai 1998 die Säumnisbeschwerde, die Aufsichtsbeschwerde und den Antrag des Betroffenen auf Ablehnung bestimmter Richter des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, auf Ablehnung des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien sowie den Antrag auf "entsprechende Maßnahmen gegen alle drei rechtsverweigernde(n) Gerichte"... mehr lesen...
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3ABGB §273aABGB §865JN §19
Rechtssatz: Ist ein Ablehnungsantrag seiner
Gründe: wegen unzulässig, sodaß er zur Frage seines rechtlichen Schicksals keinerlei Beurteilungsspielraum eröffnet, so ist vor der Entscheidung darüber selbst dann kein Genehmigungsverfahren einzuleiten, wenn der Betroffene in der Ablehnungssache prozeßunfähig wäre und nur durch Erklärungen seines Vertreters wirksam handeln könnte. Ein Genehmigungsverfa... mehr lesen...
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3ABGB §273aABGB §865JN §19
Rechtssatz: Ist ein Ablehnungsantrag seiner
Gründe: wegen unzulässig, sodaß er zur Frage seines rechtlichen Schicksals keinerlei Beurteilungsspielraum eröffnet, so ist vor der Entscheidung darüber selbst dann kein Genehmigungsverfahren einzuleiten, wenn der Betroffene in der Ablehnungssache prozeßunfähig wäre und nur durch Erklärungen seines Vertreters wirksam handeln könnte. Ein Genehmigungsverfa... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 1.2.1996 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei aufgrund des Urteils des Bezirksgerichtes Favoriten vom 15.11.1995, 7 C 1283/95a, zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 37.036,05 sA die Zwangsversteigerung der 910/20500 Anteile (B-LNr 29) der EZ *****, Grundbuch 01101 Favoriten. Die an die verpflichtete Partei vorzunehmenden Zustellungen erfolgten immer an die im Exekutionsantrag als deren ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §238 Abs2ABGB §273 Abs3
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß die einstweilige Sachwalterin zur Vertretung der Verpflichteten im Titelverfahren bestellt war, ergibt sich nicht deren Vertretungsbefugnis im Exekutionsverfahren. Entscheidungstexte 3 Ob 37/98g Entscheidungstext OGH 11.03.1998 3 Ob 37/98g European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3ABGB §273aABGB §865ABGB §1090 Ia
Rechtssatz: Die erforderliche nachträgliche Genehmigung des vom Betroffenen mit dem Beklagten geschlossenen Mietvertrages durch den Sachwalter konnte als einseitige Willenserklärung sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend entweder den Beklagten oder dem Kläger gegenüber erfolgen. Nach den Feststellungen hat der bestellte Sachwalter des Klägers diesem in Kenntnis der Vermietung die dar... mehr lesen...
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3ABGB §273aABGB §865
Rechtssatz: Nach der Übergangsbestimmung des Art X Z 3 Abs 1 SachwG, BGBl 1983/136, stand ein Vollentmündigter nach altem Recht ab 01.07.1984 einer Person gleich, der ein Sachwalter nach § 273 Abs 3 Z 3 ABGB bestellt worden ist; er war daher einem unmündigen Minderjährigen (Kind zwischen sieben und vierzehn Jahren) gleichgestellt, also gemäß § 865 Satz 2 ABGB insoweit beschränkt geschäftsfähig, als die... mehr lesen...
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3ABGB §273aABGB §865ABGB §1090 Ia
Rechtssatz: Die erforderliche nachträgliche Genehmigung des vom Betroffenen mit dem Beklagten geschlossenen Mietvertrages durch den Sachwalter konnte als einseitige Willenserklärung sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend entweder den Beklagten oder dem Kläger gegenüber erfolgen. Nach den Feststellungen hat der bestellte Sachwalter des Klägers diesem in Kenntnis der Vermietung die dar... mehr lesen...
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3ABGB §273aABGB §865
Rechtssatz: Nach der Übergangsbestimmung des Art X Z 3 Abs 1 SachwG, BGBl 1983/136, stand ein Vollentmündigter nach altem Recht ab 01.07.1984 einer Person gleich, der ein Sachwalter nach § 273 Abs 3 Z 3 ABGB bestellt worden ist; er war daher einem unmündigen Minderjährigen (Kind zwischen sieben und vierzehn Jahren) gleichgestellt, also gemäß § 865 Satz 2 ABGB insoweit beschränkt geschäftsfähig, als die... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 17.Mai 1988, ON 6, bestellte das Erstgericht den Rechtsanwalt Dr.Hermann A*** zum einstweiligen Sachwalter für den Betroffenen zur Vertretung im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird. Der Betroffene hat weder einen gesetzlichen, noch einen von ihm selbst gewählten Vertreter. Mit Beschluß vom 16.Juni 1989, ON 37, bestellte das Erstgericht den Rechtsanwalt Dr.Hermann A*** gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter für den... mehr lesen...
Norm: ABGB §273 Abs3 Z1AußStrG §238 Abs1
Rechtssatz: Wurde der Rechtsmittelwerber zum Sachwalter gemäß § 273 Abs 3 Z 1 ABGB bestellt und war er auch noch einstweiliger Sachwalter, so ist - wenn er in seinem Rechtsmittel dies nicht unterscheidet - im Zweifel davon auszugehen, daß er den Rekurs zumindest auch in seiner Eigenschaft als einstweiliger Sachwalter erhoben hat. Entscheidungstexte 7 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §273 Abs3 Z1AußStrG §238 Abs1
Rechtssatz: Wurde der Rechtsmittelwerber zum Sachwalter gemäß § 273 Abs 3 Z 1 ABGB bestellt und war er auch noch einstweiliger Sachwalter, so ist - wenn er in seinem Rechtsmittel dies nicht unterscheidet - im Zweifel davon auszugehen, daß er den Rekurs zumindest auch in seiner Eigenschaft als einstweiliger Sachwalter erhoben hat. Entscheidungstexte 7 ... mehr lesen...
